Die Bayerische Staatsregierung will am 21. Dezember den Haushalt Bayern für die Jahre 2011 und 2012 beschließen. Nach wie vor ist in politischen Kreisen zu hören, dass im Agrarhaushalt derart umfängliche Einsparungen überlegt werden, dass das bayerische Landwirtschaftsministerium bei Landwirten mit laufenden Fünf-Jahres-Verpflichtungen für Agrarumweltmaßnahmen Kürzungen vornehmen soll.
„Die Bauern verlangen Verlässlichkeit, dass ihre laufenden Verträge beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm und ihre vereinbarten Prämien für freiwillige Umweltleistungen unangetastet bleiben“, erklärt Gerd
Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Es wäre ein grober Vertrauensbruch, wenn die Staatsregierung Kürzungen bei den Bauern vornimmt, die zusätzliche Umweltverpflichtungen freiwillig mit dem Staat für fünf Jahre vereinbart haben. Hier gehe es von extensiven Fruchtfolgemaßnahmen über Grünlandmaßnahmen bis zum Ökolandbau.
„Ich appelliere an die Bayerische Staatregierung, den Bauern eine positive Bescherung zu bereiten, indem es keine Eingriffe in laufende Verträge gibt“, betonte Sonnleitner. Durch die sehr erfreuliche Steuerschätzung von Anfang November 2010 mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen in den nächsten beiden Jahren bestehe dafür eine Grundlage. (bbv)
