Trotz emotionaler Appelle verweigerte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) am Donnerstag in Luxemburg weiter die Zustimmung für das EU-Nahrungsmittelprogramm. Zu den insgesamt sechs Nein-Sagern gehören auch Großbritannien, Schweden, Dänemark, Tschechien und die Niederlande. Die Folge: Das Programm droht im kommenden Jahr radikal gekürzt zu werden, 2013 gar eine Unterbrechung.
«Ich bin empört», sagte Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire. «Wollen wir heute in Luxemburg die Geschichte der europäischen Solidarität oder die der nationalen Egoismen schreiben?» Es sei nicht akzeptabel, die Hilfen in einer wirtschaftlichen Krise zu kürzen.
Seit Ende der 1980er Jahre verteilt die EU überschüssige Lebensmittel aus der Landwirtschaft an die Armen Europas. Über Hilfsorganisationen bekommen daraus rund 18 Millionen Menschen Essen, etwa Kinder mittelloser Familien, ältere Menschen oder Obdachlose. Mittlerweile werden aber viel weniger Überschüsse produziert, die Lager sind leer - und die EU kauft zusätzliche Nahrungsmittel am Markt ein. Bezahlt wird das aus dem Agrarhaushalt. Aigner stört das.
«Grundsätzlich ist Bedürftigenhilfe natürlich wichtig, aber sie ist eine Aufgabe der Nationalstaaten», sagte die Ministerin. «Wir machen es in Deutschland komplett aus dem nationalen Budget und wir halten das auch für richtig». Das Programm gehöre in die Sozial- und nicht in die Agrarpolitik. «Wir wollen keine Sozialpolitik auf europäischer Ebene.» Deutschland bezieht selbst kein Geld aus dem EU-Programm, zahlt aber in den Topf ein. (dpa)
