In einem gemeinsamen Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern listen die Vorsitzenden der beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beiräte für
Agrarpolitik und für Düngungsfragen, Prof. Harald Grethe und Prof. Franz Wiesler, sowie der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Prof. Martin Faulstich, eine Reihe von Defiziten im vorliegenden Regierungsentwurf auf.
Die Wissenschaftler kritisieren die Berücksichtigung von Futterverlusten in Höhe von bis zu 25 % bei der Erstellung von Nährstoffvergleichen in Futterbaubetrieben als zu hoch. Die Länderöffnungsklausel ermögliche die Festlegung von Standards, die hinter den notwendigen Maßnahmen in belasteten Gebieten zurückblieben. Nicht dem Stand des Wissens entsprechen den Autoren zufolge die Regelungen zu Phosphatdüngung. Kritisiert werden zudem zu lange Übergangsfristen für die Einführung von emissionsarmer Ausbringungstechnik sowie eine mit vier Stunden zu großzügig angesetzte Einarbeitungszeit für Gülle.
„Die Vorschläge für die Reform der
Düngeverordnung und des Düngegesetzes gehen in die richtige Richtung“, erklärte Grethe gegenüber AGRA-EUROPE. Bei den anstehenden Beratungen im
Bundestag und
Bundesrat müssten sie jedoch noch an einigen Stellen nachgebessert werden, so der Agrarökonom. Seiner Auffassung nach zeigen die deutlich oberhalb des Zielwertes bei etwa 100 kg/ha stagnierenden Nitratüberschüsse, die Eutrophierung von Oberflächengewässern und die Verfehlung der Ziele der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie), „dass der Handlungsbedarf erheblich ist“. Das komme auch in dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen Deutschland zum Ausdruck.
