Der Wirtschaftsminister will den Ausbau der erneuerbaren Energien industriepolitisch flankieren - auch um Abhängigkeiten etwa von China zu verringern. Er schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor. (c) proplanta
Der Grünen-Politiker sprach sich am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern für Bürgschafts- und Garantieprogramme aus. Ziel ist es, dass «grüne» Technologien wieder stärker heimisch werden.
Im ersten Halbjahr 2023 will Habeck zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen - die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.
«Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken», so der Minister. «Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.»
Wie es außerdem in einem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt, werden «Tax Credits» (Steuergutschriften) nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente angestrebt. Habeck sagte, es gehe darum, europäisch zu ermöglichen, dass es steuerliche Abschreibungen gebe. Dafür könnten EU-Fonds eingesetzt werden.
Habeck hatte bereits einen Vorschlag der EU-Kommission über Steuervergünstigungen für Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien interessant genannt. Hintergrund ist der sogenannte Inflation Reduction Act in den USA. Wegen dieses milliardenschweren US-Subventionsprogramms befürchtet die EU Wettbewerbsnachteile. Die USA locken Firmen mit Subventionen. Unternehmen könnten nun eher in den USA als in Europa produzieren.
In einem Bericht der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur heißt es, die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die Betriebskosten an europäischen Standorten strukturell mit denen in anderen Regionen der Welt vergleichbar seien, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen.
Die beim Inflation Reduction Act in den USA eingeführten Steuergutschriften hätten nicht nur in der Photovoltaik-Industrie, sondern auch in anderen Branchen zu deutlich geringeren Betriebskosten geführt und Investitionen in die Fertigung befördert.
Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne in den kommenden Jahren stark ausbauen, um Klimaziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Die Produktion von Solaranlagen aber hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Zur Windkraftindustrie hieß es in dem Bericht der Deutschen Energie-Agentur, vereinzelt seien in den letzten Jahren Werke in Deutschland geschlossen worden, so dass bestimmte Komponenten wie Rotorblätter nun aus dem Ausland importiert werden müssten.
Habeck machte zu Bürgschafts- und Garantieprogrammen deutlich, damit sichere der Bund Auslandsinvestitionen ab. Er sagte, man wäre naiv, dies nur im Ausland zu ermöglichen, aber nicht im Inland. Es gehe um eine zeitlich befristete Maßnahme.
Der Minister hatte bereits nach einem Treffen mit der Branche im November gesagt, bisher laufe die Produktion von Anlagen erst hoch, wenn der Auftrag da sei - der Auftrag werde aber erst vergeben, wenn die Genehmigung vorliege. Die Genehmigungsverfahren sind jedoch immer noch lang in Deutschland.
Mit Garantien könne der Hochlauf der Industrie entsprechend schneller erfolgen. Die EU-Kommission müsse das aber beihilferechtlich genehmigen. Das Ministerium will laut Papier zudem bis zum Sommer einen Vorschlag für einen «Transformationsfonds» erarbeiten.
