Dabei sollten auch zusätzliche Bundesmittel für einen Milchfonds bereitgestellt werden, heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Die Entlastung bei der Agrardieselsteuer soll bis 2013 fortgeführt werden. Geplant ist auch eine Risikorücklage. Außerdem geht es um ein bundesweites Schulmilchprogramm, das den Absatz ankurbeln und die
Milchpreise erhöhen soll.
Das geplante «Sofortprogramm Landwirtschaft», über das noch nicht endgültig entschieden ist, umfasst 3,3 Milliarden Euro für die ganze Wahlperiode. Für das kommende Jahr ist eine Milliarde Euro im Gespräch. Ein Großteil entfällt auf zusätzliche Bundesmittel im Rahmen von Bund-Länder-Ausgaben, aus denen auch Geld für Milchbauern fließen soll. Im kommenden Jahr könnten den Plänen zufolge 900 Millionen Euro bereitstehen, 2011 wären es 800 Millionen Euro, in den Folgejahren je 750 Millionen. Neu wäre eine Risikorücklage von 65 Millionen Euro pro Jahr von 2010 bis 2013. Geplant ist auch ein höherer Bundeszuschuss zur Unfallversicherung für Bauern.
Die große Koalitionsrunde gab zunächst noch kein grünes Licht für das Sofortprogramm. Bisher strittig ist die CSU-Forderung nach nationalen Aktionen, um die Milchmenge zu steuern. Dies verlangt auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Der Deutsche
Bauernverband hält zusätzliche EU-Hilfen für sinnvoll. Er hatte auch eine Risikorücklage und eine weitere Entlastung bei der Agrardieselsteuer verlangt. Nach massiven Protesten hatte Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) den Bauern in diesem Jahr mehrfach Unterstützung zugesagt. Ein erster Schritt waren zinsverbilligte Kredite und eine geringere Belastung beim Diesel für Agrarfahrzeuge. (dpa)
