Union und FDP sind zwar im Endspurt ihrer Verhandlungen, doch die Knackpunkte Finanzen und Gesundheit haben sie erneut vertagt. Was bisher geschah: Verbesserungen für Hartz-IV- Bezieher, ein Stipendienprogramm für begabte Studenten, mehr Bürokratieabbau, längere Atom-Laufzeiten und die schon erwartete schärfere Finanzkontrolle. Die Ergebnisse zeigen zumindest eines: Die künftigen Koalitionäre sind bemüht, Tag für Tag Bröckchen ihres Koalitionsvertrages zu präsentieren. Und nicht zuviel nach außen dringen zu lassen. Es sind nur kleine Schritte, es läuft zäh.
In grauer Herbst-Stimmung sitzen die Spitzen von Union und FDP an diesem Mittwoch rund sechs Stunden zusammen. Guido Westerwelle und Horst
Seehofer schlagen sich nicht nur mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch mit einer deftigen Erkältung herum. Der FDP-Chef - diesmal ohne Schal - kommt am Mittag durch den Hintereingang und winkt. Der CSU-Vormann geht zwar an den Journalisten vorbei, sagt aber lieber auch nichts. Im Gegensatz zu Seehofer kann sich die Kanzlerin ein Lächeln abringen. Doch mehr als ein «Hallo» und «Guten Tag» möchte Angela Merkel (
CDU) ebenfalls nicht preisgeben.
Die große Tafelrunde wird nicht nur durch Erkältungen belastet, sondern auch durch das negative Echo auf den geplanten Schattenhaushalt für stabile Sozialbeiträge und mehr Spielräume 2010. Union und FDP wollen den Plan herunterspielen und dem Vorwurf der Trickserei entgegentreten. «Den Begriff Schattenhaushalt für die Überlegungen, die wir haben, weise ich entschieden zurück», sagt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). «Das ist ein Nebenhaushalt», pflichtet der FDP-Finanzer Hermann Otto Solms bei.
Dazu kommen weitere Schlagzeilen: höhere Pflegebeiträge drohen.
In das Tagungsgebäude, die nordrhein-westfälische Landesvertretung in Berlin, wird am Mittag viel Papier getragen. Später liegt auf dem Tisch der großen Runde die vorläufige Version des künftigen Koalitionsvertrags. Während der Entwurf bei Themen wie Innen- oder Familie praktisch komplett ist, wurden etliche Textpassagen mit Klammern versehen - dort, wo es strittig ist wie bei Finanzen oder Gesundheit. Alles hängt jetzt an den großen Brocken Steuerentlastung und Gesundheitsfonds.
Die Liberalen wollen «sauber» in die neue Wahlperiode starten. «Wenn Sie eine Wohnung verlassen, verlassen Sie sie normalerweise besenrein», erklärt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Und weil darüber eben geredet werden muss, kann sich eine Schlussrunde auch hinziehen. Die Union würde gern am Freitag schon den Deckel drauf machen, dann könnte die CDU/CSU-Fraktion das Bündnis am selben Tag absegnen. Die Planung bei der FDP ist da etwas großzügiger. Sie will vielleicht auch bis in den Samstag hinein verhandeln.
Der Druck nimmt zu, etwas zu präsentieren. Gerechnet wurde genug, nun geht es um die politischen Entscheidungen. Wann kommt die Steuerentlastung: 2010 oder 2011? In welcher Höhe: 20 Milliarden Euro (Union) oder 35 Milliarden (FDP)? Was passiert mit dem Gesundheitsfonds? Wie hoch werden die Pflegebeiträge? Und gibt es einen Extra-Fonds oder einen Nachtragsetat? Ganz nebenbei geht es auch noch um ein
Anbauverbot für
Gentechnik und Hilfen für Milchbauern. Keine der drei Parteien will im Schatten stehen.
Seehofer muss sich in Bayern rechtfertigen, aber auch Westerwelle steht unter Druck, möglichst viel freidemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag unterzubringen.
An diesem Donnerstag geht es weiter mit dem «Beichtstuhl»- Verfahren in kleiner Runde. Geschafft haben Union und FDP bis Mittwochabend rund 3.000 von 7.073 Zeilen des Koalitionsvertrags. Ganz zu schweigen von den Köpfen des neuen Kabinetts. Die Personalien kommen ganz zum Schluss an die Reihe. Es könnten lange Nächte werden. FDP-Vize Rainer Brüderle sagt, es sei noch viel Zeit. Den für Sonntag geplanten FDP-Parteitag könne man ja notfalls auch verschieben. Wie schnell die Schritte größer werden, ist also noch offen. (dpa)
