Das EU- Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg dafür, den Milchbauern im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro zu helfen. Davon sollen 280 Millionen Euro nach Plänen der
EU-Kommission für den notleidenden Milchsektor zusätzlich bereitstehen. Der
Bauernverband rechnet für die Milchbauern in Deutschland mit rund 55 Millionen Euro. Die EU- Finanzminister entscheiden darüber am 19. November. Die künftige schwarz-gelbe Koalition prüft ein Milliarden-Sofortprogramm für Bauern. In Süddeutschland protestierten Bauern vor den Zentrallagern von Discountern.
Angesichts der schwierigen Einkommenssituation vieler Bauern wollen Union und FDP die Agrarmittel möglicherweise deutlich aufstocken. Dabei sollten auch zusätzliche Bundesmittel für einen Milchfonds bereitgestellt werden, heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Die Entlastung bei der Agrardieselsteuer soll bis 2013 fortgeführt werden. Geplant ist auch eine Risikorücklage. Außerdem geht es um ein bundesweites Schulmilchprogramm, das den Absatz ankurbeln und die
Milchpreise erhöhen soll. Die Pläne standen aber noch unter Vorbehalt.
Aus Protest gegen niedrige Milchpreise blockierten Milchbauern in Süddeutschland mit Strohballen, Mist und Traktoren die Zufahrten zu den Zentrallagern mehrerer Discounter. In Bayern luden mehr als 50 zornige Landwirte vor dem Aldi-Zentrallager in Altenstadt bei Neu-Ulm Strohballen und Mist ab. Sie blockierten am frühen Morgen für mehrere Stunden die Ein- und Ausfahrt mit Traktoren und landwirtschaftlichen Geräten, berichtete die Polizei. Auch in Roth demonstrierten rund 50 Milchbauern mit ihren Traktoren mehr als zwei Stunden vor der Auslieferungszentrale eines Lebensmitteldiscounters.
In Rastatt in Baden-Württemberg versperrten rund 30 Demonstranten mit Traktoren und -Anhängern von drei Uhr an vier Stunden lang die
Ein- und Ausfahrt des Aldi-Firmengeländes. Auch in Gerstetten- Dettingen im Kreis Heidenheim, in Waldenburg im Hohenlohekreis und in Aichtal im Kreis Esslingen hatten Bauern mit Fahrzeugen die Zufahrten der Zentrallager von
Aldi,
Lidl und Netto blockiert oder behindert.
Die wirtschaftliche Stimmung unter den Bauern ist so schlecht wie seit vier Jahren nicht. Das
Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbands rutschte erstmals seit 2005 wieder ins Minus. «Die Milchbauern schätzen ihre aktuelle Lage besonders düster ein», sagte Vize-Generalsekretär Adalbert Kienle. Auch Ackerbauern klagten über Preiseinbrüche. Die Talsohle am
Milchmarkt ist nach seiner Ansicht durchschritten. Der Milchpreis, den Bauern von Molkereien bekommen, könne bis Jahresende von derzeit 22 Cent pro Liter auf 26 bis 30 Cent steigen. (dpa)
