Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Den Bürgern drohen deutlich höhere Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung, wie am Donnerstag weiter aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin bekanntwurde. Trotz zahlreicher offener Fragen kündigte Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) an, dass die Beratungen wohl am Wochenende abgeschlossen würden. Am Samstag sind Fraktionssitzungen geplant, am Sonntag und Montag sollen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Kernpunkte des Tages:
Haushalt: Da es rechtliche Bedenken bei dem geplanten Nachtragsetat zur Finanzierung des Nebenhaushalts gibt, solle auf diesen voraussichtlich verzichtet werden. «Wir wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierungsarbeit starten», hieß es bei der FDP. Union und FDP wollten ein Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro einrichten, um damit die erwarteten Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auszugleichen. «Der Nachtragsetat ist tot», hieß es.
Gebühren: Kommunale Unternehmen sollen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter. Das geht aus dem der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor. Laut Mieterbund drohen pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro, wenn die Unternehmen die Mehrkosten etwa für Müll und Abwasser an die Bürger weitergeben. Die FDP wies die Befürchtung als «Panikmache» zurück. Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer soll laut Entwurf Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen. Kommunalverbände und Grüne kritisierten die Pläne scharf.
Wehrpflicht: Die Dauer des Wehrdiensts soll verkürzt werden. Vertreter von Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Wehrpflicht für junge Männer grundsätzlich zu erhalten. Der derzeit neun Monate dauernde Wehrdienst solle aber zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate verkürzt werden.
Bahn: Die Deutsche Bahn soll in Etappen privatisiert werden. «Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten», heißt es im Vertragsentwurf. Netz, Bahnhöfe und
Energieversorgung der Bahn sollen nicht an Investoren verkauft werden - der Staat müsse die Verantwortung für die Infrastruktur tragen.
Steuern: Unternehmen können sich auf Entlastungen vom kommenden Jahr an einstellen. Teile der seit 2008 geltenden schwarz-roten Unternehmenssteuerreform sollen korrigiert und «krisenverschärfende Maßnahmen» für internationale Konzerne sowie Mittelstandsfirmen abgeschafft werden. Die Korrekturen zum Januar nächsten Jahres könnten den Staat bis 2013 nach früheren Berechnungen bis zu 14 Milliarden Euro kosten.
Gesundheit: Union und FDP wollen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in der kommenden Legislaturperiode grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Eine Expertenkommission soll vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen. Die geltende Systematik des Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag mit einprozentiger Obergrenze dürfte bereits 2010 geändert werden. Eine Einigung blieb aber weiter aus.
Bauern: Ein Milliarden-Sofortprogramm für die Bauern wird geprüft. Dabei sollten Agrar-Bundesmittel auch zugunsten von Milchbauern aufgestockt werden. Die Entlastung bei der Agrardieselsteuer und die Liquiditätshilfen sollen zunächst fortgeführt werden. Geplant ist auch eine Risikorücklage für Bauern. Außerdem geht es um ein bundesweites Schulmilchprogramm.
Mindestlöhne: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigen Einvernehmen zulassen. Da die FDP Mindestlöhne generell ablehnt, sind neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen nicht mehr in Sicht. Die bestehenden Branchen-Mindestlöhne sollen überprüft werden. Geplant ist aber, das Verbot sittenwidriger Löhne ein Drittel unter dem orts- oder branchenüblichen Niveau nach Gerichtsvorgaben gesetzlich festzuschreiben.
Atommüll: Das niedersächsische Gorleben soll weiter als Endlager- Standort geprüft werden, während die Endlager Asse II und Morsleben geschlossen werden sollen. Das
Moratorium zur Erkundung in Gorleben soll unverzüglich aufgehoben werden.
Lebensmittel: Verbraucher-Täuschung bei Lebensmitteln soll schärfer geahndet werden. Auf Verpackungen dürfe nur noch stehen, was auch tatsächlich drin ist. (dpa)
