SPD-Fraktion für Entlastungen im Dezember auch bei Öl und Pellets

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: «Es ist immer noch machbar, dass es im Dezember zum Verzicht auf die Abschlagszahlungen für Wärmelieferungen kommt.» Auf die Nachfrage, ob das auch für Öl und Pellets gelte, fügte er hinzu: «Wir würden diese Wärmeversorgung gern in die Entlastung mit einbeziehen.» Hinsichtlich weiterer Hilfen als finanzielle Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse im März sagte Mützenich: «Wir werden prüfen, ob da mehr geht.»

Das wichtigste Instrument sei der Preisdeckel auf 80 Prozent der Gaslieferungen ab März. Bis April könne es noch sehr kalt sein. Mit insgesamt drei Entlastungspaketen helfe die Ampel-Regierung den Menschen. «Außerdem sehen wir eine Entspannung auf dem Gasmarkt, der Preis ist gegenwärtig auf dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.» Das müssten die Anbieter aber auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert eine Entlastung von hohen Gaspreisen schon ab Januar. «Eine einmalige Entlastung im Dezember reicht vorne und hinten nicht aus und eine wirksame Gaspreisbremse muss auch für den Mittelstand schon ab Januar gelten», sagte der Verbandsvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Verband erwarte, dass darüber seitens der Bundesregierung bis zur Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz an der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November Klarheit hergestellt werde. Auch die Bundesländer hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen, die für März vorgeschlagene Gaspreisbremse auf den Januar vorzuziehen.