„Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Unternehmen besser vor der um sich greifenden Produkt- und Markenpiraterie geschützt werden“, betonte Pfister. „Dies geschieht am wirksamsten, indem die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen und Gefahren von Produkt- und Markenpiraterie aufgeklärt und die Unternehmen dazu motiviert werden, das Instrumentarium der gewerblichen Schutzrechte möglichst intensiv zu nutzen.“
Der Minister verwies auf die erschreckenden Schäden, die Produkt- und Markenpiraterie auslösen. Nach Schätzungen der
OECD entstünden jährlich weltweit Schäden von über 300 Milliarden US-Dollar. Für die Bundesrepublik werde der Schaden auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Ungefähr 70.000 Arbeitsplätze jährlich gingen in Deutschland durch Produkt- und Markenpiraterie verloren. Zudem komme es durch Produkt- und Markenpiraterie – etwa im Bereich der Pharmazie oder bei Gebrauchsgütern – immer wieder zu Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung.
Während noch vor 10 bis 20 Jahren ganz überwiegend Luxusartikel (zum Beispiel Markenkleidung, Uhren, Parfüm) gefälscht wurden, werden nach Pfisters Angaben nunmehr vermehrt Arzneimittel, Lebensmittel, Gebrauchsgüter (zum Beispiel Auto-Ersatzteile), aber auch Investitionsgüter illegal nachgemacht. Laut einer
Umfrage des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) seien derzeit mehr als zwei Drittel aller deutschen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus betroffen. Alleine für diese Branche werde der jährliche Schaden auf circa sieben Milliarden Euro geschätzt. Der
VDMA nennt als Branchen mit den meisten Treffern Armaturen, Antriebstechnik, Textilmaschinen und Werkzeugmaschinen. In über 50 Prozent aller Fälle werden ganze Maschinen nachgemacht.
Einer kürzlich publizierten Umfrage des Verbands der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik e.V. (VDE) zufolge waren vier von fünf der befragten Mitgliedsunternehmen der Auffassung, dass Produkt- und Ideenpiraterie eine existenzielle Bedrohung für forschungsorientierte Unternehmen darstellt. Sieben von zehn der befragten Unternehmen gehen davon aus, dass Produktpiraterie in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage noch zunehmen wird.
Nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind von Produkt- und Markenpiraterie betroffen. Eine 2007 in 27 EU-Staaten und weiteren Ländern durchgeführte Befragung unter KMU mit Schwerpunktlegung auf den Branchen Automobilzulieferung, Maschinenbau, Textilien und Spielzeug lässt den Schluss zu, dass rund ein Fünftel der KMU in erheblichem Umfang von Produkt- und Markenpiraterie betroffen sind. Kleine und mittlere Unternehmen sind aber in geringerem Umfang als größere Unternehmen in der Lage, sich gegen die Verletzung ihrer Eigentumsrechte zu schützen, da sie sich keine eigene Schutzrechte-Abteilung leisten können. Sie sind in besonderem Maße auf Beratung und Unterstützung angewiesen.
Entsprechend der Statistik des deutschen Zolls wurden 2008 Waren im Wert von 436 Millionen Euro sichergestellt, die gewerbliche Schutzrechte verletzen. Gegenüber 2005 bedeutet dies eine Steigerung von über 100 Prozent (213 Millionen Euro). Die drei wichtigsten Herkunftsländer der sichergestellten Waren sind China (28,6 Prozent), USA (18,5 Prozent), Thailand (17,3 Prozent). Von den beschlagnahmten Waren entfielen 18,39 Prozent auf Freizeitkleidung, 15,16 Prozent auf Sportkleidung, 14,47 Prozent auf Uhren und Schmuck, 9,52 Prozent auf elektrische Geräte, 8,86 Prozent auf Parfüm und Kosmetik, 6,81 Prozent auf Medikamente, 4,67 Prozent auf Schuhe, 3,82 Prozent auf Spielzeug und 18,30 Prozent auf sonstige Waren.
Minister Pfister ruft vor diesem Hintergrund zum Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie auf: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um die sich Staat, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger, intensiv bemühen müssen. Erforderlich ist vor allem eine bessere Aufklärung der Unternehmen und der Konsumenten, aber auch eine Weiterentwicklung des europäischen und internationalen Rechts, eine bessere Abstimmung der betroffenen Staaten untereinander, noch effektivere staatliche Kontrollen sowie die wirksamere Umsetzung von Präventionsstrategien in den Unternehmen.
Nach den Ausführungen des Ministers ist das Land Baden-Württemberg bei der Schaffung von Rahmenbedingungen bezüglich des Zugangs, der Akzeptanz und der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten weit vorangekommen. Eine besondere Rolle spiele dabei das Informationszentrum Patente, das beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt ist. Regierungspräsident Johannes Schmalzl sieht in der Arbeit dieser Stelle ein wichtiges Scharnier zwischen Landesverwaltung und den Unternehmen. Das Informationszentrum berät Erfinder, Unternehmen, Existenzgründer und Designer rund die Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und unterstützt diese bei der Anmeldung von Schutzrechten. Regierungspräsident Schmalzl: „Wir bieten auch der Patentanwaltschaft das notwendige Forum, um den Erfindern im Wege einer Erstberatung wichtige Hilfestellung zu geben.“
Der Minister wies auf weitere Bemühungen im Land hin, um das geistige Eigentum zu sichern und nutzbar zu machen. So unterhalte das Land das Technologie-Lizenz-Büro der baden-württembergischen Hochschulen, unterstütze den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie auf Messen, leiste Prävention gegen Know-How-Abfluss aus Unternehmen im Rahmen des Sicherheitsforums Baden-Württemberg, finanziere sicherheitsbezogene Forschungsinfrastruktur und sensibilisiere Unternehmen und Bevölkerung in verschiedenen Veranstaltungsreihen. In diesem Zusammenhang seien auch die vielfältigen Aktivitäten der Kammern und Fachverbände der Wirtschaft zu Fragen der Innovation, des geistigen Eigentums und der Schutzrechtesituation auf Auslandsmärkten zu nennen.
Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart lädt anlässlich des Tags des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der baden-württembergischen Industrie e.V. am 26. April, ab 14 Uhr, zu einem Tag der offenen Tür in das Haus der Wirtschaft, Stuttgart, ein. Mit dem Tag der offenen Tür wendet sich diese Wirtschaftsförderungseinrichtung des Landes erstmalig an die breite Öffentlichkeit. „Der Schutz geistigen Eigentums geht uns alle an!“ stellt Regierungspräsident Schmalzl fest.
Im Rahmen dieser Veranstaltung findet die Eröffnung der Ausstellung „Echt Falsch!“ des Deutschen Zollmuseums statt. Die Ausstellung zeigt anhand von zahlreichen Beispielen, in welchen Bereichen der Verbraucher mit Marken- und Produktpiraterie konfrontiert ist; sie ist bis zum 20. Mai in den Räumen des Informationszentrums Patente zu sehen. Wie wichtig der Schutz von geistigem Eigentum gerade im Erfinderland Baden-Württemberg ist, ist Gegenstand einer Gesprächsrunde mit Experten, darunter auch der Vorsitzende des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie, Dr. Rüdiger Stihl. Neben den finanziellen Auswirkungen der Piraterie, die bis zum Abbau von Arbeitsplätzen reichen können, müssen auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Schmalzl: „Kopierte Markenartikel werden oft als Schnäppchen angesehen, wenn aber Arzneimittel oder sicherheitsrelevante Ersatzteile gefälscht werden, wird es für die Käufer gefährlich!“
Erfinder, Existenzgründer und Designer können den Tag der offenen Tür nutzen, um sich über gewerbliche Schutzrechte zu informieren. Ein Patentanwalt gibt Tipps, was beim Umgang mit Erfindungen zu beachten ist. „Die gute Zusammenarbeit mit der Patentanwaltschaft hat eine über hundertjährige Tradition. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Patentanwälte im Rahmen der wöchentlich angebotenen Erfinderberatung ist ein erfolgreiches Beispiel praxisnaher Wirtschaftsförderung“, so der Regierungspräsident. Auch für junge Besucher, insbesondere den Erfindernachwuchs, bietet das Programm einiges: Bei einem Gewinnspiel gilt es bekannte Erfindungen zu ertasten, kreative Lösungen können in der Erfinderwerkstatt entwickelt werden und es wird die Funktionsweise eines Popkornautomaten demonstriert. Außerdem zeigen Spürhunde des Zolls ihre Fähigkeiten beim Auffinden von Drogen. Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgt die Zollkapelle Freiburg.
Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart ist regionaler Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamtes für Baden-Württemberg und steht für Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes als qualifizierter Ansprechpartner kostenlos für jedermann zur Verfügung. (PD)
