Sonder-Agrarministerkonferenz zu Verteilung von EU-Mitteln

Konkret geht es bei dem Sondertreffen um einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Gelder des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) auf die einzelnen Bundesländer. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 standen Deutschland insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Es würden schwierige Verhandlungen erwartet, hieß es aus dem Agrarministerium des Vorsitzlandes Saarland. Haupt-Knackpunkt: Die neuen Bundesländer wollten Privilegien bei der Verteilung, die sie vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung bekommen haben, nicht wieder abgeben.

Dass der Verteilungsschlüssel geändert werden muss, hatten die Agrarminister bereits 2013 für die neue Förderperiode ab 2021 beschlossen. Da der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) aber noch nicht steht, werde es eine Übergangszeit von mindestens einem Jahr geben, bevor die neue Förderperiode starte. Die Bundesländer müssten sich aber bis Ende dieses Jahres über die Verteilung geeinigt haben, hieß es.