Volksentscheid über Massentierhaltung in Brandenburg

Dafür sprachen sich nach den Grünen am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtages auch die Fraktionen der rot-roten Regierungskoalition aus.

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren hatte das Bündnis Agrarwende seine Forderungen nach einer Begrenzung von Großmastanlagen für Geflügel und Schweine erneut in den Landtag gebracht. Sollte dieser die Forderungen ablehnen, will die Initiative die Bürger bei einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen.

Im vergangenen Jahr hatte die rot-rote Koalition die gleichlautenden Forderungen einer Volksinitiative zurückgewiesen. Nun muss sich das Parlament in einer zweiten Stufe erneut damit befassen. Dafür hatten knapp 104.000 Bürger das Volksbegehren unterstützt.

Wenn Rot-Rot erneut ablehnt, kommt es zum Volksentscheid. Nach dem Terminplan könnte diese Abstimmung in die Zeit der Sommerferien fallen. Das Bündnis Agrarwende fürchtet, dass dann die Beteiligung zu gering ausfällt.