«Erst aus der Klärung dieser Sachfragen ergibt sich ein möglicher Korridor für ein Ende der Kernenergie in Deutschland.» Aus Industrie und dem CDU-Wirtschaftsrat kommen Forderungen, sich Hintertüren beim Ausstieg offenzulassen, falls es Probleme beim Ökostrom-Ausbau gibt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, falls sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Jahreszahl für das Abschalten des letzten Reaktors festlegt, müsse es klare Bedingungen geben, was auf dem Weg bis dahin zu erfüllen ist. Lindner betonte, die FDP werde sich am Überbietungswettbewerb bei den Jahreszahlen nicht beteiligen. «Wir wollen eine Energiewende, uns aber nicht von Rationalität und Realismus verabschieden.»
Die CSU hingegen hat sich bereits auf einen Ausstieg bis 2022 festgelegt und dafür die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im bayerischen Kabinett konnte Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) die Jahreszahl allerdings nicht gegen den Widerstand seines Koalitionspartners FDP durchsetzen. Zudem gibt es auch in der CSU Kritiker.
Schon am Sonntag könnten die wichtigsten Punkte des Atomausstiegs bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt festgelegt werden, am 6. Juni entscheidet dann das Bundeskabinett. Bis dahin sollen auch die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission zum Atomausstieg vorliegen. Offen ist, ob sich die Koalition dann schon auf ein Datum oder einen Zeitkorridor für den Ausstieg festlegt.
Die führenden Stromnetzbetreiber sehen bei einem sofortigen Aus für bis zu acht AKW als Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima besonders im Winter die Gefahr großer Stromausfälle. Der Grund: Dann gibt es kaum Solarstrom - und die EU-Nachbarn können wegen eines erhöhten eigenen Bedarfs kaum noch Strom nach Deutschland liefern.
Kanzlerin Merkel will ungeachtet der Bedenken in der Wirtschaft, bei den Netzbetreibern und bei Teilen der FDP an einem raschen Atomausstieg festhalten. Die Energiewende sei ein Kraftakt, sagte Merkel am Dienstag beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Berlin. «Da müssen wir viele mitnehmen», betonte Merkel und bekräftigte, dass sich das Tempo am Machbaren orientieren müsse. «Wir sind uns alle einig, klammheimlich Atomstrom von nebenan zu holen, wäre auch nicht die Lösung.» Es gehe daher beim Ausstieg nicht nur um blanke Jahreszahlen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte von Merkel zur Vermeidung von Stromimporten einen Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie. «Merkels Ausbauziel mit 35 Prozent bis 2020 ist da seltsam bescheiden», sagte Trittin. In Bayern sind sich CSU und FDP ungeachtet der Differenzen über den Zeitpunkt des Atomausstiegs einig, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromproduktion bis 2020 auf 50 Prozent steigen soll.
Die Wirtschaft forderte, beim Atomausstieg mit Augenmaß vorzugehen. «Es wäre gefährlich, einen starren Fahrplan zu beschließen, der keine Kontrollmechanismen für mögliche Zielabweichungen enthält», sagte der Energieexperte des Industrieverbands BDI, Christopher Grünewald.
Unternehmen in der Papierindustrie mit empfindlichen Maschinen, hätten schon jetzt durch Netzschwankungen im Millisekundenbereich stundenlange Produktionsausfälle zu verkraften. «Dies verursacht kostspielige Schäden in den Unternehmen und schwächt das Industrieland Deutschland», sagte Grünewald. Der BDI fordert eine jährliche Kontrolle, um die Entwicklung von Kosten- und Stromnetzstabilität regelmäßig zu überwachen.
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht viele Ungereimtheiten beim Atomausstieg. «Man kann nicht eine Brücke in der Mitte abbrechen und sagen, den Rest des Flusses können wir schwimmen», sagte Präsident Kurt J. Lauk am Dienstag in Berlin. Es sei «total inkonsequent und international eine Lachnummer», wenn in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet und stattdessen Atomstrom aus dem europäischen Ausland eingekauft würde. Bei Nennung eines konkreten Ausstiegsdatums müsse ein Mechanismus verankert werden, der bei Versorgungsproblemen ein Verschieben der endgültigen AKW-Abschaltungen erlaube, forderte Lauk. (dpa)
