Diese führten ersten Schätzungen zufolge dazu, dass die Landwirtschaft auf mehr als 2,3 Millionen Hektar nur noch «mit erheblichen Einschränkungen» betrieben werden könne, warnte Verbands-Präsident
Joachim Rukwied am Donnerstag. Es habe bei den Plänen keinerlei Rücksprachen mit den Landwirten gegeben.
Am Rande der
Agrarministerkonferenz in Mainz demonstrierten mehrere hundert Menschen, vor allem Landwirte und Milchbauern. Die Polizei sprach von bis zu 650 Teilnehmern. «Umweltschutz geht nur mit uns nicht gegen uns» und «Kooperation statt Verbote» war auf Plakaten zu lesen.
Das Bundeskabinett hat ein Paket mit mehreren Regelungen beschlossen, die mehr
Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts
Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll insgesamt stark eingeschränkt werden. Das sieht ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» vor, das aber noch kein Gesetz ist. Dieses soll in den kommenden Monaten folgen.
Der rheinland-pfälzische
Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Volker Wissing, unterstützte die Bauern. Statt sie vor endgültige Tatsachen zu stellen, müssten die
Betriebe beispielsweise bei der Nutzung neuer Technologien stärker gefördert werden. Der FDP-Politiker forderte die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates, um landwirtschaftliche und umweltpolitische Ziele im Dialog in Einklang zu bringen. «Derzeit werden die Landwirte durch politischen Aktionismus vor vollendet Tatsachen gestellt. Die Landwirte haben so keine Planungssicherheit mehr.»
Wissing kritisierte zudem die «Alleingänge des Bundeslandwirtschaftsministeriums» von der
Düngeverordnung über das Agrarpaket von Anfang September bis zum Aktionsprogramm Insektenschutz. «Wir bauchen ordentliche Konzepte, keine medienwirksamen Schnellschüsse, keine
Agrarpolitik mit dem Rasenmäher.»
Rukwied sagte, die Landwirtschaft unterstütze den Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität. Aber: «Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen.»
Die Naturschutzorganisation
BUND kritisierte, das Insekten-Aktionsprogramm reiche nicht aus, um die notwendige Trendumkehr einzuleiten. «Das Programm ist bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, der Zielsetzung und Zeitvorgaben wie beim finanziellen Rahmen zu unkonkret.»
Der BUND forderte die
Agrarminister zudem auf, sich für Nachbesserungen bei den «unambitionierten» Beschlüssen der Bundesregierung für den
Klimaschutz in der Landwirtschaft stark zu machen. «Die größten Klima-Baustellen in der Agrarpolitik sind eine deutliche Reduzierung der Nutztierbestände sowie der Schutz und die Wiedervernässung von Moorstandorten», sagte der BUND-Experte Christian Rehmer.
