Anträge nach dem Juni-Hochwasser sollen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können, forderte der Landtag am Donnerstag. Die Landesregierung solle dies nun umsetzen. Bisher laufen die Antragsfristen für Bürger, Unternehmen oder Kommunen oftmals Mitte des Jahres ab.
Umweltminister Hermann Onko Aeikens (
CDU) sagte, die Flut habe nach aktuellen Schätzungen einen Schaden von 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro angerichtet. «Die Natur hat gezeigt, was sie kann. Und sie kann viel mehr, als wir ihr zugetraut haben.» Die Beseitigung der Schäden sei noch nicht abgeschlossen.
Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) sagte, aus den Hilfsfonds seien bisher 170 Millionen Euro ausgezahlt worden. «Alle Hilfsprogramme werden planmäßig umgesetzt.» Man wolle aber von Anfang an verhindern, dass wie nach dem
Hochwasser 2002 später Rückforderungen entstünden, wenn Hilfszahlungen etwa an Kommunen nicht korrekt beantragt wurden. Bund und Länder hatten sich auf Hilfen von bundesweit bis zu acht Milliarden Euro verständigt.
Aeikens sagte weiter, 51 Prozent der 1312 Kilometer Deiche in Sachsen-Anhalt entsprächen inzwischen modernen Standards. Im Jahr 2002 seien dies lediglich fünf Prozent gewesen. Seither seien 530 Millionen Euro in Hochwasserschutzprojekte investiert worden. Bis 2020 sollen alle Deiche den DIN-Normen entsprechen.
Der Grünen-Abgeordnete Dietmar Weihrich kritisierte, es müsse mehr Überschwemmungsgebiete geben, um die Hochwasserfolgen abzumildern.
«Wir müssen den Flüssen schlicht mehr Raum geben.» Hier sei seit der Flut kaum etwas geschehen. Aeikens sagte dazu: «Das ist Bestandteil unserer Planung.» Zunächst sei es aber darum gegangen, Schäden zu reparieren, um einem Winterhochwasser begegnen zu können. Im Sommer werde die Landesregierung ihre aktualisierte Hochwasserkonzeption vorlegen. (dpa/sa)
