Ich fordere die Bundesregierung auf, neben der notwendigen symbolischen Unterstützung endlich die Rahmenbedingungen für die heimischen Milchbauern zu verbessern. Insbesondere die gestiegenen Energie- und Futtermittelkosten sind zu einem Standortnachteil für Deutschland geworden. Deshalb ist eine Entlastung bei der Ökosteuer und Agrardieselbesteuerung dringend geboten. Alleine die Ökosteuer belastet die deutsche
Agrarwirtschaft Jahr für Jahr mit über 500 Millionen Euro. Zudem muss eine weitere Erhöhung der Futtermittelkosten über Importbeschränkungen für gentechnisch veränderte Eiweißfuttermittel aus Übersee verhindert werden.
Alleine mit Symbolpolitik sind die Probleme der Milchbauern nicht zu lösen. Das gilt z.B. für das gescheiterte Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Damit wurden keine auskömmlichen
Milchpreise gesichert und keine Gammelfleischskandale verhindert. Schließlich ist Planungsunsicherheit und Verlässlichkeit notwendig. Nur wenn die
Milchquote tatsächlich zum 31. März 2015 ausläuft, können die deutschen Milchbauern ihre Chancen am boomenden Weltmarkt nutzen.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um fehlende Nahrungsmittel in einem Lieferboykott das falsche Signal. Denn damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie die überschüssige Milch sinnvoll genutzt werden kann, um ein „Wegschütten“ zu verhindern. (PD)
