«Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was wir essen und trinken», sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im rheinland-pfälzischen Prüm. Es sei nicht möglich, dass Mineralwasser teurer sei als Milch. «Es ist einfach Dumping und kein fairer Preis». Zudem forderte sie die Milchbauern auf, sich angesichts ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage nicht noch untereinander zu zerstreiten. «Je einheitlicher ein Berufsstand auftritt, umso stärker kann er auch seine Ziele durchsetzen.»
Merkel hat für heute (Freitag) mehrere Bäuerinnen ins Kanzleramt eingeladen. Mehr als ein Dutzend Frauen wollen mit Merkel angesichts drastisch sinkender
Milchpreise und der
Wirtschaftskrise über ihre Lage sprechen. Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, die Bauern mit Zinshilfen zu unterstützen. «Das ist jetzt im Verfahren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Kanzlerin hatte ihre Unterstützung zugesichert, ein Treffen mit hungerstreikenden Milchviehhaltern Mitte Mai aber abgelehnt. Die Bauern planen an diesem Freitag neue Proteste.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Landwirte auf, ihre Möglichkeiten als Eigentümer von Molkereien zu nutzen: 60 bis 70 Prozent der deutschen Molkereien sind in der Hand von Genossenschaften. Die Bauern können da mitreden. «Ich erwarte, dass sie den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen», sagte Aigner der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Die Molkereien sollten den Schulterschluss wagen, ihre Marktmacht endlich bündeln. Sie müssen innovativer werden, die Produktpalette ständig erweitern und erneuern, mehr exportieren.
Die staatlichen Hilfen für die Landwirte lobte Aigner. «Wir haben jetzt ein Paket mit geschnürt, das sich sehen lassen kann», sagte die Ministerin. Die Agrardieselsteuer soll gesenkt werden. Das entlastet die Betriebe um 300 Millionen Euro jährlich. Die EU- Direktzahlungen können auf den Herbst vorgezogen werden. «Die Zeit bis dahin überbrücken wir mit Liquiditätshilfen», sagte Aigner. Die zinsverbilligten Kredite und Bürgschaftsprogramme stünden ab dem 1. Juli bereit. «Das Geld ist da. Das verschafft den Betrieben in der Krise wieder Luft zum atmen.» (dpa)
