Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) hat für diesen Freitag mehrere Bäuerinnen ins Kanzleramt eingeladen. Mehr als ein Dutzend Frauen wollen mit Merkel angesichts drastisch sinkender
Milchpreise und der
Wirtschaftskrise über ihre Lage sprechen. Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, die Bauern mit Zinshilfen zu unterstützen. «Das ist jetzt im Verfahren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Kanzlerin hatte ihre Unterstützung zugesichert, ein Treffen mit hungerstreikenden Milchviehhaltern Mitte Mai aber abgelehnt. Die Bauern planen an diesem Freitag neue Proteste.
Die Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), forderte eine Mengenbegrenzung und eine Abschaffung der Exportsubventionen. Statt den Milchhahn zuzudrehen, würden Milliarden für Exporthilfen «verplempert», sagte sie im Bundestag. Das Vorziehen der EU-Beihilfen sei «Milchschaumschlägerei», die vereinbarte Entlastung bei der Agrardieselsteuer «ein Tropfen auf den heißen Stein». FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann befürwortete die Zahlung von Überbrückungshilfen und ein Vorziehen der EU-Beihilfen.
Der Linke-Politiker Hüseyin Aydin warnte, durch die
EU-Subventionen würden in den Entwicklungsländern Existenzen vernichtet. Der Deutsche
Bauernverband kündigte eine Traktoren-Sternfahrt im Frankfurter Bankenviertel für diesen Freitag an. Er fordert ein eigenes Konjunkturpaket. «Die Wirtschaftskrise hat mit größter Heftigkeit die Bauernfamilien erreicht, ganz besonders die Bauernhöfe mit Milchviehhaltung.» Tausende Bauern hatten am Montag in Berlin für mehr Hilfe demonstriert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg dafür frei, dass die direkten EU-Beihilfen mit Hilfe des Bundes über Kredite statt im Dezember schon im Sommer gezahlt werden können. Dabei geht es um 25 Millionen Euro. (dpa)
