 (c) proplanta «Wir sollten alle anerkennen, dass die Landwirte mit gutem Recht Planungssicherheit erwarten», sagte Köhler am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Bamberg. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner verlangte erneut Gewinn bringende Erzeugerpreise für die Milchbauern. «Wir erbringen Bestleistungen bei Qualität und Vielfalt unserer Produkte», betonte er.
Zwar sei durch die jüngsten Preisverhandlungen eine Trendwende erreicht worden. Dennoch sei eine Kosten deckende Milchproduktion für viele Landwirte in den vergangenen Jahren wegen Preissenkungen und Preisdumping nicht mehr möglich gewesen. Sonnleitner forderte eine zügige Entscheidung über die Milchquote. «Wir müssen spätestens 2008 wissen, wie es 2015 weiter geht», appellierte er an die politisch Verantwortlichen. Deutschland sei schließlich das Milchland Nummer eins in der Europäischen Union. Der Verbandstag will an diesem Freitag seine Position zu dem Thema bestimmen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich für eine Beibehaltung der Milchquote auch nach 2015 aus. Wichtige Voraussetzung sei, dass die Preisstabilität gewährleistet sei.
«Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit», sagte er laut einer vorab verbreiteten Mitteilung. Von der EU-Kommission erwarte Bayern im Jahr 2008 ein schlüssiges Gesamtkonzept über die künftige Milcherzeugung in Europa. Der Freistaat werde keine Entscheidung aus Brüssel akzeptieren, die den heimischen Milchstandort schwäche.
Der Bundespräsident kritisierte die Höhe der Agrarausgaben in der Europäischen Union. Fast 40 Prozent des EU-Haushaltes würden für die Landwirtschaft verwendet. Der Beschluss der EU, die aktive Steuerung der Märkte allmählich aufzugeben, sei richtig. Die freiwerdenden Mittel müssten verstärkt in Forschung und Bildung investiert werden.
Grundsätzlich sei die Verwendung von Steuermitteln für die Landwirtschaft aber als Ausgleich für die gesamtgesellschaftliche Leistung der Bauern gerechtfertigt. Als Beispiele nannte Köhler den Erhalt der Kulturlandschaften und den Schutz der Grundwasserressourcen. Er ermutigte die Landwirte, sich aktiv an der Diskussion um den neuen EU-Haushalt zu beteiligen. Der neue Etatrahmen wird 2009 verhandelt.
«Sie sind international wettbewerbsfähig und ihre Produkte werden im In- und Ausland von den Verbrauchern geschätzt und nachgefragt», lobte Köhler die Arbeit der deutschen Landwirte. Der Export der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sei allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Bei den Agrarausfuhren liege Deutschland damit weltweit an vierter Stelle.
Köhler sprach sich dafür aus, die Chancen der Grünen Gentechnik für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Verbraucher zu nutzen. Oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts müsse aber der Schutz von Mensch und Umwelt bleiben. «Wenn Landwirte sich für die Grüne Gentechnik entscheiden, dann darf das keine Nachteile für die Verbraucher oder die Landwirte in der Nachbarschaft haben, die sich gegen diese Technik entschieden haben.»
Im hart umkämpften Lebensmittelmarkt sieht der Bundespräsident auch eine der Ursachen für die Gammelfleisch-Skandale. «Wenn der Liter Milch oder das Kilo Fleisch im Laden weniger kosten als deren Herstellung, dann stimmt etwas nicht und die Hemmschwelle für illegale Praktiken sinkt.» Gute Lebensmittel könne es nicht zum Billigtarif geben.
Der Bundespräsident beklagte auch die zunehmende Bürokratie in der Landwirtschaft. Dadurch entstünden den deutschen Bauern jährlich Kosten von rund einer Milliarde Euro. «Fast könnte man meinen, dass die deutschen Bauern mehr im Büro arbeiten als im Stall oder auf dem Feld», betonte Köhler. (dpa)
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