 (c) proplanta Einflussreiche SPD-Sozialexperten wiesen die Forderung - die auch aus den eigenen Reihen kam - am Dienstag zurück und warnten vor «Schnellschüssen». Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen würde eine durchschnittlich 20-prozentige Verteuerung von Molkereiprodukten das allgemeine Preisniveau um 0,2 Punkte steigen lassen.
Für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sprachen sich Politiker von SPD und Grünen sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband aus. Der SPD- Linke Ottmar Schreiner kritisierte: «Hartz IV ist nicht mehr existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gibt, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert.» Durch stark steigende Lebensmittelpreise verringere sich auch der reale Wert von Hartz IV stark. «Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden», sagte Schreiner der «Bild»-Zeitung.
Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth zeigen Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent, «dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden muss». Der Fraktionsvize der Linken, Klaus Ernst, kritisierte solche Äußerungen als populistisch. Die strukturell unterfinanzierte Hartz-IV-Reform, die er als «Armut per Gesetz» kritisierte, müsse komplett «überwunden werden».
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze wieder an den Lebenshaltungskosten auszurichten. Bereits heute sei der Regelsatz bei Hartz IV um rund 20 Prozent zu niedrig bemessen. Die Hartz-IV- Sätze seien durch Koppelung an die Renten «bis mindestens 2009 faktisch eingefroren», kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner wies die Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes aufgrund der Preissteigerungen bei Milchprodukten zurück. «Man muss den ganzen Warenkorb im Auge haben», sagte Brander der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin und spielte damit auf vorangegangene Preissenkungen für Lebensmittel an.
Brandner wies darauf hin, dass die Leistungen für Hartz IV und Sozialhilfe - entsprechend den Renten - ohnehin jährlich analog der Lohnentwicklung angepasst werden. Darüber hinaus würden die Regelsätze alle fünf Jahre überprüft, das nächste Mal 2008. Es gebe also zwei Anpassungs-Mechanismen und damit «einen Anspruch auf Anpassung der Leistungen», betonte Brandner. Eine Notwendigkeit, von dieser Prozedur abzuweichen, sehe er «derzeit nicht».
Auch Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) ging auf Distanz zu den Forderungen. «Ich warne vor populistischen Schnellschüssen», sagte er der dpa. «Niemandem soll die Butter vom Brot genommen werden, aber es muss einen Zusammenhang zwischen Löhnen und SGB-II-Bezügen (Hartz IV) geben.» Man könne nicht jedes Mal auf kurzfristige Preisschwankungen reagieren. (dpa)
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