«Wir können dem Vorschlag als Fraktion nicht folgen», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). Dies gelte sowohl für den Zeitpunkt als auch die Höhe der Kürzung. «Das Umweltministerium hat uns seinen Vorschlag zu wenig begründet. Der Zeitplan, wie er vom Ministerium vorgeschlagen wurde nach dem Motto "Friss Vogel oder stirb", wird so nicht eingehalten werden können. Wer das glaubt, wird selig.»
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (
SPD) stellte den Widerstand der ostdeutschen Länder in Aussicht. «Es gibt einen breiten Konsens zwischen den ostdeutschen Wirtschaftsministern und der
Solarbranche, dass das so nicht akzeptiert werden kann», sagte er der Zeitung. «Wir werden alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auffordern, dem nicht zustimmen. Da gibt es eine sehr breite Front. Wenn in Westdeutschland Arbeitsplätze in dieser Dimension zur Disposition stehen würden, dann würde man sehr viel schneller darauf reagieren.» Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (
CDU) nannte Röttgens Pläne «nicht tragbar».
Eine Gesetzesvorlage Röttgens sieht - nach der schon erfolgten Kürzung des Solarstroms Anfang 2010 um 9 Cent je Kilowattstunde - im bisherigen Rohentwurf einen weiteren Abschlag um 15 Cent zum 1. April für Dachanlagen und von Juni an auch für viele Freiflächen-Anlagen vor. (dpa/sa)
