Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) hat die massiven Strompreiserhöhungen als teilweise ungerechtfertigt kritisiert. «Viele Stromversorger liegen mit ihrer Erhöhung deutlich über der Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage», sagte Altmaier der Deutschen-Presse-Agentur.
«Das ist schwer zu verstehen, weil die Börsenstrompreise seit dem letzten Jahr auf breiter Front gesunken sind», betonte er mit Blick auf die Einkaufspreise, die dank mehr Wind- und Solarstrom die Beschaffung in Deutschland günstiger machen.
Die Energiewirtschaft betonte, sie gebe nur gestiegene staatliche Abgaben, Steuern und Umlagen weiter. Etwa drei Viertel der Stromkunden müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche greifen - mehr als 600 Versorger wollen die Preise so stark wie nie zuvor erhöhen. Im Schnitt werden rund zwölf Prozent mehr erwartet.
Der Bund der Energieverbraucher warnte vor Abzocke. «Die Konzerne reden sich mit den Mehrkosten durch die Energiewende raus», sagte der Vorsitzende Aribert Peters der «Bild»-Zeitung. «Gerechtfertigt wären aber nur sechs statt der unverschämten zwölf Prozent Preisaufschlag. Die Stromkunden werden dreist mit 2,1 Milliarden Euro abkassiert.» Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt seit Wochen auf ein Absenken der Stromsteuer, um die Belastungen zu mindern. Die Linke-Politikerin Caren Lay forderte von Altmaier Taten statt Worte: «Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand».
Altmaier verlangte von den Energieversorgern mehr Transparenz bei der Strompreisbildung. Zudem bekräftigte er sein Vorhaben, die Ökoenergieförderung zu reformieren - die Bürger zahlen die Kosten über den Strompreis.
«Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass es in den Folgejahren nicht zu immer weiteren starken Strompreiserhöhungen kommt und müssen uns daher Gedanken machen über ein verlässliches Ausbautempo und eine Degression der Einspeisevergütungen», sagte der CDU-Minister. Er wolle eine Reform, die 10, 15 Jahre lang halte und nicht alle vier Jahre nach Wahlen infrage gestellt werde. Ziel sei ein parteiübergreifender Konsens.
Am Mittwochabend hatte Altmaier nach einem Runden Tisch mit Wirtschaft und Verbraucherschützern den Startschuss für ein neues Stromsparportal gegeben. Unter www.die-stromsparinitiative.de können sich Bürger ab sofort über ihren
Stromverbrauch, Tipps zum Sparen und den nächsten Energiesparberater in ihrer Nähe informieren. Altmaier kündigte an, bis 2014 zwischen 50 und 100 Millionen für eine Stromsparinitiative und eine Ausweitung der Energieberatung auszugeben.
Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte: «Die aktuell laufende Diskussion zu den angekündigten Strompreiserhöhungen nimmt haarsträubende Züge an». Es gebe nicht den einen Strompreis. «Fakt ist, dass es in Deutschland rund 1100 Stromunternehmen mit ganz unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten gibt.» Diese Unternehmen stünden in einem harten Wettbewerb um die Stromkunden.
Auch der Energiekonzern
EnBW wies Kritik zurück. Man habe mit der Erhöhung gar nicht alle Kosten der ab Anfang 2013 geltenden Umlagen vollständig auf die Kunden umgelegt. Der Konzern habe vielmehr dank «günstigerer Konditionen bei der Strombeschaffung» die Preisbelastung für die Kunden mindern können. Das drittgrößte deutsche Stromunternehmen will zum 1. Februar die
Strompreise um etwa 2,5 Cent für die Kilowattstunde erhöhen - dies entspricht gut 10 Prozent mehr. (dpa)
