Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, nach den bisherigen Plänen werde es Windenergie-Standorte im Südwesten geben, die sich nicht mehr rechnen werden. Die Schuld dafür schob er der Union zu: Diese habe auf einen für das Land schlechteren Grenzwert bestanden. «Wir müssen versuchen, über den
Bundesrat die genauen Kriterien im Sinne des Landes nachzusteuern», sagte er.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erklärt, er befürchte, dass die Hälfte der bislang vorgesehenen Windkraftgebiete in Baden-Württemberg wegfallen könnten. In der «Stuttgarter Zeitung» bestätigte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) diesen Wert: Die Hälfte aller möglichen Standorte für Windräder in Baden-Württemberg falle in die Kategorie von 60 Prozent bis 70 Prozent Referenzertrag.
Für Bayern sehe das ähnlich aus. Auch dort würde ein Großteil der Standorte aus der Förderung fallen, wenn künftig nur dort Geld fließe, wo ein höherer Ertrag möglich ist. Mit neuer Technik ließen sich, laut Untersteller, aber auch schwächere Standort gut nutzen. «Wir kämpfen dafür, dass wir die Standorte, die wir haben, auch entwickeln können.»
Friedrich sagte, insgesamt sei das, was im Energiebereich vereinbart worden sei, hilfreich, um die Energiewende umzusetzen. Das gelte beispielsweise für Fragen des Netzausbaus, der Investitionssicherheit und Energiespeicherung. Kretschmann hatte erklärt, er sehe die Ziele von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung über Windkraft zu generieren, stark erschwert. Sein Umweltminister Untersteller sieht dennoch keinen Grund von den grün-roten Ausbauplänen abzuweichen.
CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte Friedrichs «doppeltes Spiel»: «In Berlin das Energiekapitel mit aushandeln, in Stuttgart am Ergebnis herummäkeln und die Schuld auf die Union schieben - das ist unanständig, wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten will.» Und Kretschmann versuche mit seiner Kritik zu vertuschen, dass seine Regierung bei der Windkraft in den letzten zweieinhalb Jahren beschämend wenig erreicht habe. «Bevor Kretschmann vor Berliner Haustüren kehrt, sollte zuerst seine eigene in Stuttgart dran sein!»
Wenn in Berlin eine große Koalition regiert, wird die
SPD im Bund Juniorpartner in der Regierung sein. Auf die Frage, ob dies nicht großes Konfliktpotenzial für die grün-rote Landesregierung bedeute, sagte Friedrich: «Es wird sicher Themen geben, die die Grünen anders als wir beurteilen in der Bundespolitik. Darüber wird man diskutieren müssen.» Er verwies aber darauf, dass eine schwarz-rote Regierung im Bundesrat keine Mehrheit habe. «Deshalb sehen wir als Südwest-SPD eine gute Möglichkeit, für Baden-Württemberg etwas rauszuholen. An uns hängt die Organisation von Mehrheiten im Bundesrat.» (dpa/lsw)
