Beschleunigungsgebiete für Windkraft- und Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen unter seiner Federführung erarbeiteten Referentenentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Novelle der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED III) im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie vorgelegt. Danach soll eine Verpflichtung zur Ausweisung von solchen Beschleunigungsgebieten im Baugesetzbuch geregelt werden.

Im Windenergiebedarfsflächengesetz sind Verfahrenserleichterungen vorgesehen. In der EU-Richtlinie vorgesehene Erleichterungen für alle Vorhaben auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten sollen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt werden.

Das Ministerium begründet die Maßnahmen mit dem Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu steigern. Für die Erreichung dieses Ziels seien massive Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Studie zu Solarenergie: Kaum Bedarf an Agrarland

Das Öko-Institut hat eine Studie zum Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik-(PV)-Anlagen vorgelegt.


In Deutschland stehen deutlich mehr Areale für den Ausbau von Photovoltaik-(PV)-Freiflächenanlagen zur Verfügung als nach aktuellen Abschätzungen für ein vollständig erneuerbares Stromsystem benötigt werden. Das zeigt eine Studie des Öko-Instituts. Dessen Einschätzung nach werden landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Solarenergie nur in sehr geringem Umfang benötigt.

Laut der Studie könnten allein an Seitenrandstreifen, über Parkplätzen, sowie auf Industrie- und Gewerbeflächen 287 Gigawatt (GW) an Solarenergie installiert werden. Das sei deutlich mehr als die Zielgröße des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 200 GW Freiflächen-PV-Anlagen bis zum Jahr 2040. Fast 5.000 GW stünden darüber hinaus zur Verfügung, wenn technische Potenziale ausgeschöpft würden, die Synergien herstellten mit Moorflächen, Gewässern oder weiteren landwirtschaftlich hochwertigen Flächen.

Wie das Öko-Institut außerdem feststellt, steht der Großteil der Bevölkerung dem Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichwohl gebe es angesichts konkreter Projekte oft Befürchtungen. Anlagen auf fruchtbaren Ackerböden oder wertvollen Flächen für den Tourismus würden kritisch gesehen. Laut der Studie steigt die Akzeptanz vor Ort, wenn Bürger an den Erträgen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen beteiligt werden.

Dem Öko-Institut zufolge waren Ende 2023 insgesamt 819 GW an Photovoltaik in Deutschland installiert, wobei rund ein Drittel auf Freiflächenanlagen entfielen. Gemäß EEG wird ein je hälftiger Anteil beim Zubau von Dach- und Freiflächenanlagen angestrebt. Ab 2025 sollen jährlich 9,9 GW neue Freiflächenanlagen zugebaut werden.