Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion setzt in ihrer Energiepolitik vor allem auf Bürgerbeteiligung sowie Forschung und Entwicklung. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat für sie alles in allem die Grenze des Zumutbaren erreicht. Das bekräftigten die Fraktions- und Landesvorsitzende Saskia Ludwig sowie der Energieexperte Steeven Bretz am Dienstag in Potsdam. Ein von ihnen vorgestelltes Energiekonzept hebt neben der Bedeutung der einheimischen Braunkohle die Geothermie hervor. Ludwig machte deutlich, dass Klimaschutzziele hinter Landesinteressen zurückzustehen hätten, zumal sie nur schwer zu definieren seien.
Der rot-roten Regierung warf die Fraktionschefin vor, über keinerlei Strategie zu verfügen. Deren vorgelegtes Papier zur Entwicklung bis 2030 sei nur eine «Notlösung». Der Leitsatz in dem 22 Seiten starken CDU-Konzept lautet: «Wir brauchen eine sichere, saubere und bezahlbare
Energieversorgung mit einer verlässlichen, berechenbaren und akzeptierten Perspektive, die europäisch und international verankert ist - und den marktwirtschaftlichen Prinzipien gerecht wird».
Dabei sei es wichtiger, auf das Machbare zu blicken, als sich «Star-Wars-Geschichten aus den Fingern zu saugen», bemerkte Bretz. «Ja, wir bekennen uns zur Braunkohle.» Sie werde noch in den nächsten Jahrzehnten gebraucht. Es sei ein schwerer Fehler des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (
SPD) gewesen zu sagen, dass Horno das letzte Dorf sei, das abgebaggert werde müsse. Um den Erhalt der Gemeinde im Landkreis Spree-Neiße hatte es in den 1990er Jahren einen langen erbitterten Kampf gegeben, den sie schließlich verlor. Künftig müsse in die Effizienz von Braunkohlekraftwerken investiert werden, unterstrich Bretz. Die Kohle sei noch auf Jahrzehnte wichtig.
Brandenburgs Wissenschaftseinrichtungen seien für die Forschung im Energiebereich gut aufgestellt, stellt das Papier fest. Als innovatives Beispiel nannte Bretz den Einsatz von Algen an der Fachhochschule Lausitz zur Energieerzeugung aus Kohlendioxid. Zu den im Konzept aufgeführten Zielen zählen die Forcierung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Leitungsausbau oder auch die Entwicklung von Speichertechnologien.
Von den übrigen Landtagsfraktionen hagelte es Kritik. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt, wies das CDU-Konzept als «verantwortungslos» zurück. Mit ihm verabschiede sich die Union «jetzt auch endgültig vom Klimaschutz», sagte sie. Der Energieexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Jungclaus äußerte sich ähnlich und, sagte: «Die CDU-Fraktion versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen und die Energiewende in Brandenburg abzuwürgen.» Sie gefährde dadurch massiv Arbeitsplätze und ignoriere die fortschreitende Zerstörung der Lausitz durch den Braunkohletagebau.
Der Abgeordnete der Linksfraktion, Thomas Domres, warf der
CDU vor, einen «Kreuzzug gegen die erneuerbaren Energien» zu führen und sich in eine Sackgasse manövriert zu haben. «Sie setzt alternativlos auf die Verstromung der Braunkohle und den Neubau von Braunkohlekraftwerken.» Mit diesem Konzept blieben die Klimaschutzziele der CDU-geführten Bundesregierung unerreichbar. Der FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Beyer vermisste eine «stimmige Gesamtstrategie» in dem präsentierten Papier. (dpa/bb)
