In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) sagte. «Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem «Windbürgergeld», also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.» Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.
Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten.
Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (
SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.
Der
Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.
Geplant ist, Kommunen stärker finanziell zu belohnen, wenn bei ihnen
Windräder gebaut werden - allerdings ist noch unklar, wie das genau passieren soll. Auch das soll die Akzeptanz erhöhen. «Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben», sagte Miersch der Zeitung. Zudem streitet die Koalition weiter über Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen.
