 (c) proplanta Mit einem Betrag von mindestens 1.000 Euro können sich erstmals Bürger an der Finanzierung von Stromtrassen in Deutschland beteiligen. Das bundesweit erste Pilotprojekt wurde am Mittwoch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem Netzbetreiber Tennet in Kiel angekündigt.
Mit den Einnahmen soll eine 380-Kilovolt-Leitung an der Westküste entstehen. Für die Einlagen soll es bis zu fünf Prozent Zinsen geben. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Idee einer Bürgerdividende beim Netzausbau auf ganz Deutschland ausweiten, um dadurch die Akzeptanz für neue Höchstspannungstrassen zu erhöhen.
Bei der «Bürgerleitung» in Schleswig-Holstein sollen nur private Anleger Wertpapiere kaufen können, betonte Tennet. Bevorzugt würden Anwohner, die unmittelbar vom Bau der Hochspannungsleitung betroffen seien. Dabei sollen private Kleinanleger, die nur wenige Wertpapiere kaufen wollten, gegenüber Privatanlegern bevorzugt werden, die größere Summen investieren wollten. Der Zinssatz soll nach derzeitigen Kapitalmarktbedingungen 4,5 bis 5 Prozent betragen.
Die Höhe der Bürgerbeteiligung soll auf etwa 40 Millionen Euro begrenzt werden, maximal 15 Prozent des Investitionsbudgets für die Leitung, hieß es. Die Wertpapiere sollen von ortsansässigen Geldinstituten vertrieben werden. Der Verkauf soll im zweiten Quartal dieses Jahres beginnen. In den kommenden Monaten will Tennet an der Westküste über das Leitungsprojekt und die Beteiligungsmöglichkeit informieren. «Der Netzausbau gelingt nur, wenn wir die Menschen in der Region dabei mitnehmen», sagte Albig. Nach der Entscheidung über das beschleunigte Verfahren zum Ausbau der rund 150 Kilometer langen Trasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll sei die Bürgerleitung jetzt ein weiterer Meilenstein, um die Energiewende zügig umzusetzen.
Ein Sprecher Altmaiers begrüßte den Plan: «Dieses Pilotprojekt ist eine sehr gute Nachricht». Das zeige, die Idee einer Bürgerdividende sei «richtig und realistisch». Altmaier will, dass 15 Prozent der Gesamtinvestitionen von rund 30 Milliarden Euro für kleine Anleger reserviert werden. Ihre Investitionen sollen ebenfalls mit jährlich fünf Prozent verzinst werden. Altmaier will dazu bald einen Plan vorlegen, wie er sich das vorstellt.
In den nächsten Jahren sollen drei Nord-Süd-Stromautobahnen von 2.800 Kilometern Länge gebaut werden. Zudem sollen Leitungen mit 2.900 Kilometern Länge im bestehenden Höchstspannungsnetz für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.
Schleswig-Holstein nimmt einen besonderen Stellenwert beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland ein. Bis 2020 sollen rund acht bis zehn Prozent des deutschen Strombedarfs aus Schleswig-Holstein gedeckt werden. Nahezu die Hälfte des im Norden erzeugten Windstroms wird dabei entlang der Westküste produziert. Tennet ist nach eigenen Angaben mit 20 000 Kilometern an Hoch- und Höchstspannungsleitungen und 36 Millionen Endverbrauchern in den Niederlanden und in Deutschland einer der größten Netzbetreiber in Europa. Das Unternehmen steht in der Kritik, weil es große Probleme hat, die Windparks in der Nordsee an das Stromnetz anzuschließen.
Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer begrüßte das Projekt einer Bürgerleitung. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein, sagte Krischer: «Wir brauchen eine Deutsche Netzgesellschaft in Bundeshand, in der vor allem Bürger aber auch Lebensversicherer oder Pensionsfonds sich beteiligen können». Krischer warf Altmaier vor, nur über so ein Projekt zu reden, aber nichts vorzulegen. «Während Altmaier nur schwadroniert und Überschriften produziert, handelt der Energiewendeminister Robert Habeck», sagte Krischer mit Blick auf seinen schleswig-holsteinischen Grünen-Parteifreund. (dpa)
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