Dies erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) zur Ausweitung der Strompreis-Privilegien für die Industrie ab Anfang des kommenden Jahres. „Rabatte für Großverbraucher gibt es bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei Netzentgelten und zusätzlich über neue Stromkostenerstattungen im Emissionshandel und durch fortgesetzte Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Dabei zahlen energieintensive Betriebe ohnehin deutlich geringere
Strompreise als Haushaltskunden“, so Weiger.
Die Bundesregierung mache ausgerechnet viel Strom verbrauchende Unternehmen, die für die Kilowattstunde sechs Cent oder noch weniger zahlten, zu Gewinnlern der Energiewende. Die Privilegien für energieintensive Industriebranchen sendeten verheerende Signale aus. Je höher der Energieverbrauch, desto weniger müsse sich ein Unternehmen um Energieeinsparungen und
Klimaschutz kümmern, kritisierte der BUND-Vorsitzende.
„Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefällt sich in der Rolle des vermeintlichen Industrie-Verstehers und verteilt neue Subventionen mit der Gießkanne“, sagte Weiger. Die Bundesregierung müsse aufhören, der Großindustrie Vergünstigungen zu gewähren, die diese nicht nötig habe. „Die Klientelpolitik zu Lasten Dritter muss beendet werden“, so der BUND-Vorsitzende.
Bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten würden die Industrie-Privilegien im kommenden Jahr erneut massiv ausgeweitet. Bei der EEG-Umlage müssten die übrigen Verbraucher und insbesondere die Haushaltskunden deshalb zusätzlich 4,2 Milliarden Euro tragen, bei den Netzentgelten 800 Millionen Euro. Allein im zurückliegenden Jahr sparten im Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigte Unternehmen bei ihren
Stromkosten durchschnittlich fast eine Million Euro. Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme der wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis an der Strombörse zugute.
Zu allem Überfluss habe die Bundesregierung auch den Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich 2012 ausgelaufen sollte. Den begünstigten Unternehmen würden so in der Summe jährlich über zwei Milliarden Euro erlassen.
Um angebliche Belastungen durch steigende Stromkosten abzumildern, kämen für energieintensive Branchen ab 2013 Zahlungen aus dem Emissionshandel noch oben drauf. Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: „Der Emissionshandel wird die Strompreise auch im kommenden Jahr kaum erhöhen. Die viel zu niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sinken aller Voraussicht nach sogar weiter, weil Wirtschaftsminister Rösler die Reform des Emissionshandels blockiert. Von den mageren Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten wird rund ein Drittel in die energieintensiven Branchen anstatt in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Auch dies ist eine falsche Politik auf Kosten des Klimaschutzes.“ (bund)
