«Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen aktuell für die geplante Inbetriebnahme des Terminals in Mukran im Winter 2023/24 schlechtes Wetter, das erforderliche Bauarbeiten verzögert, sowie noch ausstehende erforderliche Genehmigungen der Landesbehörden Risiken dar», heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des AfD Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der dpa vorliegt.
Die Projektbeteiligten arbeiteten unter Hochdruck und in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden, hieß es. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, dass alle schwimmenden
LNG-Terminals so schnell wie möglich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisteten.
Vergangene Woche hatte die zuständige Behörde auch den letzten verbliebenen Abschnitt der Anbindungs-Pipeline für das Terminal genehmigt. Die rund 50 Kilometer lange Offshore-Leitung, die das Terminal in Mukran auf Rügen mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden soll, ist laut Gasnetzbetreiber Gascade etwa zur Hälfte verlegt. Man hoffe, dass die Arbeiten auch im zweiten Seeabschnitt «trotz der raueren Jahreszeit» wie geplant erfolgen werden, hieß es kürzlich von dem Unternehmen. Während der jüngsten
Ostsee-Sturmflut hatte das Verlegeschiff pausieren müssen.
Von Behördenseite steht noch die Genehmigung für Arbeiten im Hafen von Mukran und der dortigen Stationierung der Terminalschiffe aus. Das entsprechende Verfahren läuft. Zum zeitlichen Ablauf wollte sich ein Sprecher des Schweriner Umweltministeriums nicht äußern.
Holm sagte, sollten Genehmigungsverfahren samt möglicher Umweltverträglichkeitsprüfung sowie schlechtes Wetter die geplante Inbetriebnahme des Terminals zum Winter 2023/24 verhindern, könnte damit das gesamte Projekt hinfällig werden. «Danach werden laut Planungen so viele anderweitige Kapazitäten aufgebaut sein, dass der Standort Mukran verzichtbar wäre.» Er forderte vom Schweriner Umweltminister Till Backhaus (SPD) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Auf eine solche Prüfung kann laut LNG-Beschleunigungsgesetz verzichtet werden. Laut Holm ist aber ein extrem empfindliches Ökosystem betroffen.
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf das Land: «Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, obliegt den zuständigen Landesbehörden.»
LNG-Terminals sollen die
Gasversorgung Deutschlands und anderer Länder absichern, nachdem Russland die Versorgung per Pipeline im vergangenen Jahr eingestellt hatte. Bereits in Betrieb sind Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel an der Nordsee sowie in Lubmin. Der Bund hält das Terminal in Mukran unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig. Kritiker sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten und Risiken für die Umwelt sowie den Tourismus in der Region.
