«Wir brauchen eine klare Begründung für die Abschaltung und keine Symbolpolitik. Die Entscheidungsgrundlage muss klar nachvollziehbar sein», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) hatte nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) angedeutet, dass mehrere AKW wegen eines fehlenden Schutzes gegen Flugzeugabstürzen vom Aus bedroht sein könnten. Er nannte Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg I.
«Das Thema Flugzeugabsturz ist kein neues», betonte Bareiß, der auch Zweifel hat, ob es vermittelbar ist, bei diesem Restrisiko zwischen einzelnen Flugzeugtypen zu unterscheiden. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke ist gegen den Absturz der größten Maschinen geschützt. «Ich tue mich schwer damit zu sagen, ein Kernkraftwerk muss gegen den Absturz einer A320 gesichert sein, bei einer A380 hingegen wird das anders gesehen. Das ist doch dem Bürger gegenüber nicht mehr vermittelbar und hat mit einer objektiven Sicherheitseinschätzung nichts mehr zu tun», sagte der 36-Jährige.
Der RSK-Bericht zeige, dass das Alter der Anlagen nicht gleich ein Zeichen für sicher und unsicher ist. Und er zeige, dass Japans Kernkraftwerke nicht mit deutschen gleichgesetzt werden könnten. «Deutsche Kernkraftwerke verfügen über wesentlich höhere Sicherheitsreserven.» Im Nachhinein zeige sich, dass das Atom-Moratorium mit der dreimonatigen Stilllegung der sieben ältesten Anlagen Probleme mit sich bringe. «Unsere Glaubwürdigkeit wurde dadurch nicht gerade gestärkt.» Zudem sei der Zeitdruck bei der Erarbeitung der Gesetze zur Atom- und Energiewende enorm.
Bareiß betonte, dass Deutschland in Zukunft abhängig von Atomstrom aus dem Ausland werden könnte, wo die AKW oft geringere Standards erfüllten. «Wir müssen dringend auch die europäische Perspektive im Blick behalten. Die Tschechische Regierung will in Temelin zwei neue Blöcke bauen.» Temelin sei 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt. «Unsere Nachbarn liefern uns zukünftig, genauso wie
RWE jetzt mit dem niederländischen Block, fleißig Atomstrom. Das ist schon bezeichnend.» Deshalb brauche man EU-Sicherheitsstandards.
Der Zuwachs bei den erneuerbaren Energien könne nicht beliebig erhöht werden, daher müssten wohl erst einmal mehr fossile Kraftwerke gebaut werden. «Das hat natürlich Auswirkungen auf die Preise und die Klimabilanz.» Die Regierung will den Anteil der Ökoenergien von derzeit 17 bis 2020 auf rund 35 Prozent steigern.
Um auch für den Fall von Problemen bei der Energiewende gewappnet zu sein, sprach sich Bareiß für ein Monitoringverfahren aus. «Wir brauchen eine Art Überprüfungsklausel, nicht weil wir wieder aus dem Ausstiegsbeschluss aussteigen wollen, sondern wir müssen regelmäßig prüfen, wie schnell kommen wir wirklich mit unseren Ausbauzielen voran. Werden die notwendigen Stromleitungen gebaut und die Flächen für Windräder und Biomassekraftwerke zur Verfügung gestellt?» Gerade die Länder dürften sich hier nicht in die Büsche schlagen.
Insgesamt sollen am 6. Juni bis zu sieben Gesetze zu Atomausstieg und Energiewende vom Kabinett beschlossen werden. «Der Bürger wird die Hauptlast tragen, das macht mir Sorgen. Deshalb muss bei allen anstehenden Entscheidungen die Bezahlbarkeit von Energie eine große Rolle spielen», betonte der Energieexperte. (dpa)
