Das geht aus der «Klimastrategie» der CSU hervor, die auf einer zweitägigen Parteivorstandsklausur beschlossen werden soll, die bis Samstag dauert.
«Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen», heißt es in dem Papier.
Der «Klimabonus» soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden. Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: «Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern», heißt es in dem 16-seitigen Papier.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der Idee steuerlicher Anreize für den Kauf sparsamerer Haushaltsgeräte ein großes Potenzial für effektiven Klimaschutz. Man wolle jeden Einzelnen ermuntern, seinen Beitrag zum
Klimaschutz zu leisten - und biete dafür mit dem Klimabonus eine steuerliche Ermäßigung an, sagte Söder am Freitag vor der Klausur in Weßling bei München.
Pläne zu einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen gibt es auch in der CDU. Auch die
SPD will eine stärkere Förderung. In einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, ein Großteil der Heizungsanlagen sei nicht auf dem Stand der Technik: «Wir werden deshalb die Förderung klimafreundlicherer Heizungen vereinfachen und bis 2025 die Fördersätze anheben.»
Der Energiekonzern Eon begrüßte den Ansatz, energiesparende Haushaltsgeräte und den Austausch alter Heizungsanlagen zu fördern. Mit dem Tausch älterer Gefriergeräte und Kühlschränke sei eine große Energieersparnis zu erzielen - je nach Gerät zehn bis 20 Prozent am gesamten Stromverbrauch im Haushalt.
CDU, CSU und SPD wollen bei einer Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großes Klimaschutz-Paket schnüren, damit Deutschland die
Klimaziele einhält. Es geht dabei vor allem um Maßnahmen beim Verkehr und bei Gebäuden. Eine Woche zuvor wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Kompromisse ausloten - die SPD fordert bislang höhere Energiesteuern, will die Bürger im Gegenzug aber entlasten.
Kerngedanke der CSU ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu geben anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen - hier präferiert die Partei die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr. Für den CO2-Preis sollen nach CSU-Idee Preisobergrenzen und -untergrenzen festgelegt werden.
Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent, die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat, sowie eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will anders als die CSU keinen
Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin - die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.
Eine «Kampfpreis-Steuer» auf Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem CSU-Papier nicht. Allerdings heißt es in dem entsprechenden Passus sehr wohl: «Darüber hinaus wollen wir mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden.»
Die Grünen im
Bundestag schlugen vor, für den Klimaschutz das Fliegen teurer zu machen. Sie wollen außerdem ein Verbot für neue Ölheizungen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Fraktion am Freitag bei einer Klausur in Weimar fasste. Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen, heißt es dort weiter. Bis das geregelt sei, solle die Flugverkehrssteuer verdoppelt werden.
Das
Bundesumweltministerium brachte ein Verbot von Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg. Dabei geht es um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen - die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie hatte das Verbot im August angekündigt.
