 (c) proplanta Plus 13 Prozent Preiserhöhung. Und davon die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer abgezogen. Unterm Strich kommt das Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung auf 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die der Staat 2013 zusätzlich kassiere. «Wenn der Staat sich hinstellt und sagt, er kann da nichts machen, dann krieg ich langsam nen dicken Hals», grantelt Reisner.
Doch seine Rechnung hat dummerweise einen Haken. Nur ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs wird mit dem vollen Privatkundenpreis von 26 Cent je Kilowattstunde belegt, der Großteil entfällt auf Industrie, Handel und Landwirtschaft, die viel weniger für Strom zahlen. So dass Fachleute nur auf 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro mehr kommen. Reisner beharrt auf der Korrektheit seiner Rechnung. Aber ihm gehe es ohnehin vor allem darum, dass der Staat nicht einfach noch zum Nutznießer der Rekorderhöhungen Anfang des Jahres werde.
Die montägliche Aufwallung um die Zahl «3,4 Milliarden Euro» verdeutlicht, dass alle Seiten den Strompreis gerade zu eigenen Zwecken instrumentalisieren. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockt Forderungen nach einer Rückgabe der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an die Stromverbraucher ab. «Das ist schlicht falsch», sagt sie zu Reisners Berechnung. Die Erfahrung zeige, was der Bürger hier mehr ausgebe, spare er an anderer Stelle. Unter dem Strich nehme der Staat dadurch gar nicht mehr ein.
Ein Grund für Preiserhöhungen sind steigende Ausgaben für die Ökostromförderung und eine Ausweitung von Rabatten für Unternehmen. Die Forderung nach einer Rückgabe der Steuermehreinnahmen ist nicht neu. Schon im Oktober 2010 forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, Zusatzeinnahmen aus einer steigenden Ökostrom-Umlage zurückzugeben. «Die Politik sollte diese steuerlichen "Windfall-Profits" in Höhe von 511 Millionen Euro sinnvoll für den Energie- und Klimafonds nutzen», sagte sie damals. Das Geld könne etwa zur Stärkung von Energiesparmaßnahmen genutzt werden. Inzwischen haben sich diese «Windfall-Profits» quasi verdoppelt.
Fakt ist: Der Strompreis kommt an kritische Grenzen, auch weil der Staatsanteil inzwischen 50 Prozent erreicht hat. Union und FDP haben zuletzt noch weitere Umlagen, etwa für Zusatzkosten zum Anschluss von See-Windparks und zur Sicherung der Stromversorgung im Winter drauf gepackt. Bevor die satten Erhöhungen in zwei Wochen Millionen Bürger in der Realität des Alltags ereilen, verschärft sich daher noch einmal die Kostendebatte.
Eine Frage lautet dabei auch: Wie viel Macht müssen die großen Versorger abgeben? Beim jetzigen Tempo des Wind- und Solarausbaus droht ihnen wegen der immer zahlreicher werdenden kleinen Versorger und Energiegenossenschaften der Verlust von Marktanteilen - auch weil sich ihre konventionellen Kraftwerke nicht mehr rechnen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat am Montag eine Studie veröffentlicht, wonach arme Haushalte gemessen am verfügbaren Geld mehr als sechsmal so viel für die Erneuerbare-Energien-Umlage aufbringen müssen wie die oberen zehn Prozent in Deutschland. Dietmar Schütz, der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), sieht darin einen weiteren Angriff: «Die Studie stellt den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energiewende zu machen.»
Ein Grundproblem bei der Energiewende: Kurzfristig ist sie sehr teuer - rund 20 Milliarden Euro werden 2013 für erneuerbare Energien wahrscheinlich verteilt. Gerade bei unteren Einkommen ist das Limit erreicht - auch der BEE weiß, dass eine EEG-Reform her muss und Ökostrom rascher marktfähig werden muss. Aber für das Heizen und Autofahren zahlen die Bürger immer noch deutlich mehr als für Strom. Und letztlich kann Deutschland zum grünen Vorreiter werden. Denn die fossilen Rohstoffe werden knapper. «Mit der Energiewende schaffen wir überhaupt erst die Voraussetzung, dass Energie auch für künftige Generationen bezahlbar bleibt», betont BEE-Präsident Schütz. (dpa)
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