Im
Bundesrat gab es am Freitag vor allem Kritik an einer Stichtagsregelung für Förderkürzungen bei Windrädern an Land.
Die Länder betonten zugleich, sie wollten das Gesetz nicht über den Vermittlungsausschuss aufhalten. Es soll nach der Verabschiedung durch
Bundestag und Bundesrat bereits ab 1. August in Kraft treten.
Die Länderkammer befasste sich mit weiteren zentralen Regierungsvorhaben, ohne dass es abschließende Entscheidungen gab. Dies betraf die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 oder die Gesundheitsreform. Einige Beschlüsse, Empfehlungen und Länder-Anträge:
Public Viewing
Fußball-Fans in Deutschland können sich auch während der Weltmeisterschaft in Brasilien auf nächtliches Public Viewing freuen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine Sonderverordnung, mit der der Lärmschutz vorübergehend gelockert wird. Damit werden Übertragungen auf Großleinwänden nach 22.00 Uhr und in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht erlaubt.
Mindestlohn
Die Länder billigten einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft. Künftig soll laut Bundesrat keiner der bundesweit etwa 100.000 Beschäftigten weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen. Diese Lohnuntergrenze soll bis zum 1. Dezember 2016 in drei Schritten auf 8,75 Euro steigen.
Zuwanderung
Unmittelbar vor der Europawahl hat die CSU ihre Initiative gegen die angebliche EU-Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme im Bundesrat vorangetrieben. Bayern brachte einen Antrag in die Länderkammer ein, in dem sie Änderungen im deutschen und europäischen Recht vorschlägt.
SPD und Grüne kritisierten den Vorstoß als populistisches Wahlkampfmanöver.
«Ghetto-Renten»
Die Länder begrüßen die Gesetzespläne zu Renten-Nachzahlungen für jüdische Überlebende aus Ghettos der Nazi-Zeit. Der Bundesrat bittet aber die Bundesregierung zu prüfen, wie die Lage der in Deutschland lebenden jüdischen Holocaust-Überlebenden aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbessert werden kann. Diese jüdischen Zuwanderer hätten keinen Anspruch auf Rentenleistungen nach dem Fremdrentengesetz.
Windkraft
Die Länder sind gegen ein von der Regierung geplantes Gesetz, das einen Abstand von bis zu zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohngebieten ermöglicht. Der
Gesetzentwurf soll länderspezifische Regelungen für Mindestabstände ermöglichen. Ein Abstand kann das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen - also bis zu zwei Kilometer. Besonders Bayern und Sachsen sind dafür.
«Datschen»
Brandenburg will «Datschen»-Besitzer besser schützen und den besonderen Kündigungsschutz bis zum Oktober 2018 verlängern. Zudem möchte das Land die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln. Am 3. Oktober 2015 ende der besondere Kündigungsschutz für Erholungsgrundstücke mit Wochenendhäusern in den neuen Ländern - den «Datschen».
«Pille danach»
Die Länder fordern eine Freigabe der «Pille danach» ohne Rezept. Dies würde einen schnellen Zugang zu Medikamenten zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ermöglichen.
Steuertricks
Auf Antrag Baden-Württembergs fordert der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene intensiver im Kampf gegen Steuerschlupflöcher großer Konzerne einzusetzen.
Die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften müsse beendet und der doppelten Abzug von Betriebsausgaben unmöglich gemacht werden.
Jugend trainiert für Olympia/Paralympics
Mehrere Länder fordern Bundesregierung und Bundestag auf, finanziellen Zuwendungen für das Bundesfinale «Jugend trainiert für Olympia/Paralympics» nicht zu kürzen. Die Einstellung der Hilfen des Bundes von bisher 700.000 Euro im nächsten Jahr gefährde den Fortbestand der Veranstaltungen.
Klinikqualität
Die Länder wollen bei der stärkeren Ausrichtung der deutschen Krankenhäuser an Qualität mehr mitreden. So wollen sie stärker bei einem geplanten Institut eingebunden werden, das die Behandlungserfolge der einzelnen Kliniken messen soll. (dpa)
