In einem Brief an die
EU-Kommission am Donnerstag schlagen mehrere Energieminister und -ministerinnen ein Solarstromgesetz vor mit Maßnahmen zum
Ausbau der Solarenergie. «Jede Photovoltaikanlage reduziert sofort und direkt unsere Energieabhängigkeit von Russland», schrieben sie. Gleichzeitig sei man hohen Strompreisen weniger ausgesetzt, und klimaschädliche
Treibhausgase würden reduziert.
Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von Österreich, Belgien, Litauen, Luxemburg und Spanien unterschrieben. In Deutschland wird eine Solardachpflicht auch debattiert, das Wirtschaftsministerium unterzeichnete das Schreiben jedoch nicht.
Die fünf Länder fordern, dass Verwaltungsgebäude, Supermärkte, Flachdächer und Industrieanlagen verpflichtend mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Auch bei neuen sowie bei sanierten Häusern sollten Solardächer die Norm werden. Zudem müsse mehr Geld aus dem EU-Budget für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Brief. Die EU-Kommission solle analysieren, welche Investitionen und Forschung genau in der EU nötig sei, um
Solarenergie schnellstmöglich anzukurbeln.
Ziel sei es, dass die EU bis 2030 mindestens 70 Millionen Solardächer baue und so 1.100 Terawattstunden Strom produziere. Zum Vergleich: In Deutschland wurden laut dem Fraunhofer-Institut vergangenes Jahr rund 48 Terawattstunden Strom durch Photovoltaikanlagen produziert.
Mitte Mai will die EU-Kommission einen konkreten Plan vorstellen, um schnellstmöglich unabhängig von russischen Energie-Lieferungen zu werden. Die Länder fordern, dass ein Gesetz zur Solarenergie Teil davon sein soll. «Klimakommissar Frans Timmermans muss einen Booster für die Solar-Produktion Made in Europe auf den Tisch legen», forderte auch der Grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss.
