Die
EU-Kommission will offenbar, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Förderung erneuerbarer Energien stärker miteinander koordinieren. Damit ließen sich europaweit 10 Milliarden Euro jährlich einsparen, heißt es in dem Entwurf eines Kommissionsbericht, der der «Financial Times Deutschland» vorliegt.
Besonders Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt der deutschen Ökostromförderung eine «sanfte Landung». Die deutschen Energiekonzerne setzen nach Meinung der Opposition darauf, dass durch eine EU-weite Anpassung weniger
Ökostrom in Deutschland produziert wird. «Der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien wird früher oder später zu einer Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke führen, dass soll mit diesem Vorstoß verhindert werden», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn am Dienstag in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, beim Gipfel Anfang Februar in Brüssel für eine Beibehaltung der national eigenständigen Fördersysteme zu kämpfen.
Das derzeitige System behindere wegen der unterschiedlichen Förderung den Binnenmarkt, heißt es in dem EU-Kommissionsbericht. Nach Schätzungen der Kommission werden die erneuerbaren Energien mit 35 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, wovon die Verbraucher das meiste bezahlen. Inzwischen hätten 21 der 27 EU-Länder ganz oder teilweise Einspeisevergütungen nach deutschem Vorbild.
Kooperationen sollen laut EU dafür sorgen, dass Staaten, die ihre Ziele für die Produktion erneuerbarer Energien nicht erreichen, Ökostrom in anderen Ländern einkaufen. Das könnte etwa bedeuten, dass deutsche Energiekonzerne weiter viel Atom- und Kohlestrom hierzulande produzieren und Sonnenstrom etwa in Spanien zukaufen.
Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) lehnt solche Pläne ab und will für die deutsche Förderung kämpfen. Sonst könne man das Energiekonzept, das bis 2050 eine weitgehende Ökostromversorgung vorsieht, in den Papierkorb werfen. (dpa)
