Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sprach in der «Welt» (Samstag) von «Irrwitz» und «Wahnsinn».
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (
SPD) warnte vor gesellschaftlichen Verwerfungen, wenn Politik und Wirtschaft die Kosten der Energiewende nicht in den Griff bekommen. Gabriel will den Anstieg der
Strompreise durch die Energiewende mit Förderkürzungen beim
Ökostrom bremsen.
Ramsauer forderte weitreichende Änderungen am Konzept. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) «werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat», sagte der frühere Verkehrsminister der «Welt».
So sei der Vorschlag, Bahnunternehmen einer höheren Ökostrom-Umlage zu unterwerfen, «verkehrspolitischer Irrwitz». Unternehmen zu bestrafen, die ihren Strom selbst erzeugen, sei «der helle Wahnsinn».
«Es muss massiv nachgebessert werden», mahnte Ramsauer. Kritik aus der Wirtschaft dürfe nicht «einfach abgebürstet» werden: «Eine Aufhebung der Rabatt-Regelung für energieintensive Unternehmen kostet Arbeitsplätze.»
Ex-Kanzler Schröder hält den Atomausstieg für überhastet. Für Deutschlands Industrie sei die Energiepolitik die «Schlüsselfrage» der Zukunft, die auch über Arbeitsplätze entscheide, zitiert die «Bild»-Zeitung (Samstag) aus seinem neuen Buch «Klare Worte».
«Ich rechne damit, dass bis zum Jahr 2022 nicht alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Bis dahin sind es ja weniger als zehn Jahre. Nach meinem Eindruck wird die völlige Umstellung so schnell nicht gelingen; Verbraucher wie Industrie werden revoltieren und die Politik unter Druck setzen, den Termin schon aus Kostengründen nach hinten zu schieben.»
Der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sieht ebenfalls Arbeitsplätze in Gefahr. Zwar stehe die Notwendigkeit der Energiewende außer Frage. «Die Frage ist, wie und wie schnell. Wenn alle Länder eine Energiewende wie Deutschland eingeschlagen hätten, gäbe es kein wettbewerbliches Problem. Andere sind uns nicht gefolgt», sagte er dem «Focus».
Rückendeckung bekam Gabriel hingegen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Hendricks warnte die Bundesländer in der «Welt» (Montag) vor Egoismus. Sie verteidigte die vor allem von Bayern kritisierte Deckelung bei der Nutzung von
Biomasse aus Mais. Diese sei «auch aus Naturschutzgründen vernünftig».
Die Ministerin betonte: «Man kann nicht allen Wünschen gerecht werden, die auf einen einprasseln.» Die Summe der Einzelinteressen sei noch nicht das Gemeinwohl.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) äußerte sich positiv. Gabriels Eckpunkte seien Schritte in die richtige Richtung, sagte Oettinger dem Magazin «Focus». Der Strompreis sei in Deutschland für Verbraucher und Industrie zu hoch.
Die
CDU will im Wahlkampf zur Europawahl im Mai für eine Energiewende auch in der EU werben. In einem Entwurf für das Wahlprogramm streben die Christdemokraten nach Informationen der dpa eine Verständigung über den europaweiten Ausbau und die Förderung von Wind- und Sonnenenergie an. Damit sollen Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten weiter verringert werden. (dpa)
