 (c) proplanta Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) kündigte am Freitag ein Beteiligungsgesetz an, das in diesem Jahr parallel mit einem Ausbaugesetz auf den Weg gebracht werden soll. Dieses sieht im Saarland die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windräder vor.
Ziel des Beteiligungsgesetzes sei es, die Gemeinden an den Ergebnissen der Windenergieanlagen zu beteiligen und sie dazu zu verpflichten, diese für gemeinnützige Zwecke einzusetzen - «etwa in Vereinen, Verbänden, der Feuerwehr oder was auch immer», sagte der Minister beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken.
Ursprünglich habe man überlegt, ein Gesetz zur Beteiligung von Kommunen und auch von Bürgern zu schaffen. «Wir waren am Ende aber der Meinung, dass, wenn wir wollen, dass alle profitieren - und zwar auch die kleinen Einkommen - es besser ist, die Kommune als Empfänger der Abgabe zu definieren.» Wenn man dafür 0,2 Cent erhebe, seien bei einem Windrad mit 12.000 Kilowattstunden pro Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 24.000 Euro denkbar.
Gleichzeitig erhoffe man sich, durch das neue Beteiligungsgesetz auch die Akzeptanz der Bürger für Windkraft zu erhöhen. Es dürfe jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass es dazu diene, die Zustimmung zu diesen Projekten einzukaufen. «Im Vordergrund steht die Notwendigkeit für den Umbau», so Barke.
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