Die Grünen im Landtag warnen davor, das Rügener LNG-Terminal «scheibchenweise» zu genehmigen. Der WWF spricht mit Blick auf einen Genehmigungsentwurf von einem «Taschenspielertrick». (c) Joe Gough - fotolia.com
Laut WWF versucht die zuständige Genehmigungsbehörde die Auswirkungen der Verlegung der Anbindungsleitung kleinzurechnen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hannes Damm, kritisierte am Donnerstag, die «angeblich ablehnende Haltung der Landesregierung zum LNG-Terminal» verliere jede Glaubwürdigkeit.
Dem Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) wirft Damm vor, sich an Zusagen nicht zu halten. Dieser habe Anfang Juli im Wirtschaftsausschuss gesagt, es werde keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen - so heißt es in der Mitteilung der Grünen-Fraktion. Zudem hatte der Landesminister in einem Pressegespräch eine Genehmigung von Teilabschnitten ohne positive Gesamtprognose ausgeschlossen.
Damm verwies auf den inzwischen vorliegenden Genehmigungsentwurf für den ersten Teilabschnitt der Anbindungs-Pipeline für das Terminal. Damit hält das zuständige Bergamt Stralsund diesen Teil für grundsätzlich genehmigungsfähig. «Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz geschaffen werden, ohne dass die Auswirkungen insgesamt ordentlich geprüft wurden», forderte Damm.
Auch für den Anlandepunkt in Mukran hat die Behörde bereits einen Genehmigungsentwurf veröffentlicht. Der Anlandepunkt in Lubmin ist schon genehmigt. Das Verfahren für den zweiten Seeabschnitt der Anbindung läuft.
Das Bergamt untersteht allerdings nicht Backhaus' Ministerium, sondern dem Schweriner Wirtschaftsministerium von SPD-Kollege Reinhard Meyer. Auch dieser hatte Anfang des Jahres gesagt, die Anbindungsleitung können nur genehmigt werden, wenn es auch für die angeschlossenen Anlagen eine positive Perspektive gebe. Damals war noch ein anderer Standort für das Terminal an Rügens Küste geplant.
Für das eigentliche Terminal im Hafen von Mukran ist als Genehmigungsbehörde nicht das Bergamt Stralsund, sondern das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (Stalu) zuständig. Der Vorhabenträger, die Deutsche Regas GmbH, bereitete nach eigenen Angaben zuletzt einen entsprechenden Antrag noch vor. Für das Stalu ist wiederum das Ministerium von Backhaus zuständig.
Nach Meinung des WWF veranschlagt das Bergamt eine zu kurze Zeit für die Regeneration von Riffen. Dadurch würden Auswirkungen vorhergehender Arbeiten im Greifswalder Bodden etwa für Seekabel oder die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nicht in die Betrachtung der nun geplanten Anbindungsleitung einfließen. Dies begünstige die Genehmigung, der WWF meldet aber «erhebliche Zweifel» daran an, dass sich die Riffe tatsächlich so schnell wiederherstellten. Finn Viehberg, Leiter des WWF-Ostsee-Büros, spricht von einem «Taschenspielertrick».
Der WWF weist zudem darauf hin, dass eine Fachbehörde offenbar Bedenken mit Blick auf die Riffe geäußert habe, das Bergamt diesen Bedenken aber nicht gefolgt sei. Das gehe aus dem Genehmigungsentwurf hervor. Der WWF hat nach eigenen Angaben eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Akteneinsicht beim Bergamt einzufordern.
