Habeck hat Verständnis für Niedersachsens Kritik am EEG

Auch wenn Schleswig-Holstein nicht so betroffen sei, weil Netzanbindungen und ein Großteil der Parks schon gebaut seien, könne er den Unmut verstehen: «Offshore ist eine der tragenden Säulen der Energiewende.»

Die niedersächsische Landesregierung hatte zuvor wegen umstrittener Bestimmungen in der EEG-Novelle Alarm geschlagen. «Wir können nicht ausschließen, dass es zwischen 2020 und 2023 keine Offshore-Projekte mehr in der Nordsee geben wird», sagte Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. Der Gesetzentwurf soll nach bisherigen Angaben abschließend am Freitag im Bundestag beraten werden und könnte dann recht zügig vor dem Bundesrat landen.

Nach Habecks Ansicht beinhaltet der Gesetzentwurf teils Verbesserungen, etwa bei den zuschaltbaren Lasten, für die sich Schleswig-Holstein im Bundesrat eingesetzt hatte. Auch bei den Bürgerwindparks habe die Koalition sinnvolle Verbesserungen eingebracht. Dennoch bestehe das grundsätzliche Problem, «dass das EEG nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen».