Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will Kommunen nicht nur an Erträgen von Windrädern, sondern auch von Solaranlagen beteiligen. Kommunen und Wirtschaft sehen Vorteile, haben aber auch Bedenken. (c) proplanta
Der Gemeinde- und Städtebund sieht die Festlegung skeptisch, dass ein Teil der Mittel den Ortsteilen in der Nähe der Solaranlagen zufließen soll. «Darf der Landtag der Gemeindevertretung vorschreiben, 30 Prozent der Mittel zwingend in dieses Ortsteilbudget zu geben?», fragte Geschäftsführer Jens Graf am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Er geht aber generell davon aus, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch die Beteiligung steigt.
Nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition sollen Betreiber einer Solaranlage bei neu installierten Anlagen auf freien Flächen 2.000 Euro pro Megawatt Leistung im Jahr zahlen. Betroffene Ortsteile sollen mit Mitteln für Kultur, Bildung und Freizeit gestärkt werden. Ausgenommen sollen Anlagen unter einem Megawatt Leistung sein. Wenn eine Anlage in der Gemarkung eines Ortsteils liegt, sollen mindestens 30 Prozent der Einnahmen ins Ortsteilbudget fließen.
Der Bürgermeister von Luckau, Gerald Lehmann (parteilos), warnte vor zu hohen Summen für kleine Ortsteile nahe Solaranlagen. Er rechnete vor, dass Luckau mit der geplanten Leistung 600.000 Euro einnehmen könnte, für den betroffenen kleinen Ortsteil Terpt mit rund 160 Einwohnern seien es dann aber 180.000 Euro. Das sei nicht verhältnismäßig, ein angemessener Anteil solle vor Ort bleiben.
Die Wirtschaft sieht den «Solar-Euro» grundsätzlich positiv, aber die geplante Höhe mit Sorge. «Wenn wir unsere Projekte hier wirtschaftlich belasten, hat das natürlich eine Auswirkung», warnte der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg, Jan Hinrich Glahr. «Wir wollen, dass Brandenburg weiter ein führendes Land ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien.»
Für Windkraft gibt es bereits eine Regelung: Betreiber neuer Windräder müssen 10 000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an Gemeinden zahlen, die ganz oder teilweise im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen. Brandenburg will die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Bis 2030 ist eine installierte Leistung der Solaranlagen von 18 Gigawatt geplant, bis 2040 sogar von 33 Gigawatt.
