«Es kann nicht sein, dass notwendige Planungen jetzt wieder auf die lange Bank geschoben werden», sagte Woidke jetzt. Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Blockadehaltung Bayerns hinnehme.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass eine Entscheidung zu dem umstrittenen Ausbau erst im Juni fallen werde. Zuvor hatte die Koalition den Streit mit CSU-Chef Horst
Seehofer um die geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd nicht beilegen können.
Bayerns Ministerpräsident hatte diese zunächst gebilligt, weicht davon aber nach Bürgerprotesten ab. Dieses Verhalten schade der Energiewende, kritisierte Woidke. «Für den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke müssen wir alle in Deutschland bezahlen.
Das ist völlig indiskutabel», meinte der Regierungschef. «Mit mir wird es keine Zustimmung für eine solche Lex Bayern geben.»