In einer Erklärung werben sie dafür, die Stabilität des EU-Binnenmarktes in einem global anspruchsvollen Umfeld weiter zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern. Zugleich verwiesen sie darauf, dass verschiedene Länder außerhalb Europas Subventionsprogramme für wichtige Industriezweige und für klimaneutrale Technologien aufgelegt haben.
Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei wurde auf Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer in der «Brüsseler Erklärung der Länder» auch die Solarindustrie als wichtige Branche aufgeführt. Diese sei «nicht nur durch außereuropäische Subventionsprogramme, sondern aktuell auch durch extrem wettbewerbswidrige Praktiken chinesischer Hersteller in eine existenzgefährdende Situation geraten».
Kretschmer sagte, die Solarindustrie sei für Europa und Deutschland wichtig. «Wir müssen aufpassen, dass diese Industrie hier wieder wachsen kann. Es ist deshalb entscheidend, dass diese Branche von der EU jetzt so schnell wie möglich die dafür nötige Unterstützung erhält.» Sachsen gilt europaweit als einer der größten Standorte bei der Fertigung von Solarmodulen.
«Strategische Achillesferse»
Auf die schwierige Lage der Branche machte auch der sächsische Energieminister Wolfram Günther aufmerksam. Er hält die Photovoltaik für eine «strategische Achillesferse» Europas und mahnte mehr Unterstützung an. «China flutet den europäischen Markt gerade mit Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verscherbelt werden sollen. Das ist Dumping. Das gefährdet unsere Solarindustrie.»
Die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie sei bei Technologie und Forschung führend, sagte Günther. «Jetzt ist sie auf dem Sprung zu wachsen, ins Massengeschäft einzusteigen, um die Energiewende auszustatten. Wir müssen extrem aufpassen, dass diese Entwicklung jetzt nicht abgewürgt wird.» Der Kahlschlag der Solarindustrie dürfe sich nicht wiederholen.
Die einseitige Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen sei gefährlich. «Bei Öl und Gas haben wir gesehen, wohin einseitige Abhängigkeit von nur einem Lieferanten führt», betonte der Grünen-Politiker. Er forderte eine «entschlossene europäische Antwort auf das Dumping aus China». Dafür entwickle man gerade Vorschläge.
