"Wer bei einer solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig und verletzt die Grundzüge des Föderalismus", so Backhaus.
Neben der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Absenkung der Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 Prozent plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. So soll die
Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 Prozent abgesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.
In seiner Rede vor der Länderkammer würdigte der Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Gesetz habe mit dazu beigetragen, dass Deutschland nicht nur bei der Einführung, sondern auch bei der Entwicklung und der industriellen Produktion erneuerbarer Energietechniken mit zu den Vorreitern zählt.
"Dieses Gesetz muss kontinuierlich weitergeführt werden. Plötzliche Sprünge gilt es im Interesse des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu vermeiden und zu verhindern", kritisierte der Minister die Pläne der Bundesregierung. Würde die Vergütungsabsenkung wie geplant erfolgen, würde dies eine Absenkung zwischen 20 % und 40 % innerhalb von 24 Monaten bedeuten. Diese Absenkungen sind wesentlich höher als von den Experten an Kostensenkung erwartet wurde.
"Diese unerwartet hohen Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionen in den Ländern haben. Es ist zu befürchten, dass deutsche Solarunternehmen aufgeben oder ihre Produktionsstätten aus Deutschland verlagern werden. Dies führt zu einer Schwächung des europäischen Produktionsstandortes und zu einer Stärkung der ostasiatischen Mitbewerber", so Backhaus. Die deutsche Solarindustrie werde um Jahre zurück geworfen. Es stehen ca. 60.000 Arbeitsplätze in der direkten und indirekten Produktion auf dem Spiel.
"Die Bundesregierung hat zur Änderung des EEG eine Formulierungshilfe erarbeitet, die direkt durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen
Bundestag eingebracht wird. Eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf erachtet die Bundesregierung als überflüssig. Das kann nicht der richtige Weg sein!
Deshalb ist es erforderlich, dass dieses Gremium sich rechtzeitig mit dem Problem auseinandersetzt und Positionen bezieht. Der
Bundesrat muss eine Abstimmung der geplanten Änderungen mit den Ländern einfordern", bekräftigte
Backhaus die Forderung Mecklenburg-Vorpommerns. (PD)
