 (c) proplanta Doch müsse die Politik dafür sorgen, dass die auf Alternativenergien erhobenen Umlagen nicht ausuferten: Es gehe darum, den «vernünftigsten und billigsten machbaren Weg» für die Energiewende zu finden, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montagabend in Schwerin bei der vierten von sechs CDU-Regionalkonferenzen vor rund 600 Teilnehmern aus Norddeutschland.
Merkel bekannte sich zum Ausbau der Windkraft auf See. «Wir müssen dort die Energiewende vorantreiben, wo die erneuerbaren Energien besonders gut zu nutzen sind. Und im Norden weht der Wind besser als im Süden», sagte sie. Wichtig sei ein Gesamtkonzept, über das Bund und Länder noch in dieser Woche bei einem Treffen in Berlin beraten wollten. «Eigene Egoismen müssen da zurückstehen.» In der Vergangenheit hatte es insbesondere aus südlichen Bundesländern mehrfach Bedenken gegen neue Offshore-Windkraftanlagen gegeben.
Merkel machte in der Diskussion mit der Parteibasis deutlich, dass sie bei der Sicherung einer armutsfesten Rente auf eine zügige Einigung in der Koalition setzt. «Wir sollten bei der Rente ein Zeichen setzen, und so wird die Union auch in dieser Woche in den Koalitionsausschuss gehen», kündigte sie an. Reformen seien nötig.
«Allein von der gesetzlichen Rente wird man in 20 Jahren seinen Lebensstandard nicht sichern können.» Die Bundesregierung hatte den genauen Termin des geplanten Spitzentreffens der schwarz-gelben Koalition am Montag offengelassen.
Zur Konferenz in Schwerin waren Mandatsträger, Parteifunktionäre und einfach Mitglieder der CDU-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Nach Düsseldorf, Fulda und Potsdam sind weitere Regionalkonferenzen in Bad Fallingbostel und Ludwigshafen geplant. Die Diskussionen mit der Parteibasis soll der Vorbereitung des Bundesparteitages vom 4. bis 5. Dezember in Hannover dienen. (dpa)
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