Rheinland-Pfalz hat seine selbst gesteckten Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien zuletzt verfehlt. Nun wollen die Ampel-Fraktionen an mehreren Stellen den Hebel ansetzen, um den Ausbau insbesondere der Solarenergie zu beschleunigen. (c) proplanta
Konkret soll mehr Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen entstehen, Verfahren zur Genehmigung neuer Anlagen sollen zentralisiert und beschleunigt werden.
Darüber hinaus sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen zum Bau von Solaranlagen verpflichtet werden, wie die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD, Pia Schellhammer von den Grünen und Philipp Fernis von der FDP am Dienstag in Mainz erklärten.
Anders als die CDU-Fraktion sind die Ampel-Fraktionen gegen eine Solarpflicht auch für neue Privathäuser. Sie sehen darin eine zu starke Belastung für Hausbauer und plädieren hier bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen für eine Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen, um so eine spätere Nachrüstung einer Photovoltaik-Anlage zu vereinfachen und günstiger zu machen.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sprachen sich für eine Änderung der PV-Freiflächenverordnung aus für mehr Photovoltaik-Anlagen auf Ackerland, Wiesen und anderen Freiflächen, die vergleichsweise wenig Artenreichtum aufweisen oder eher weniger landwirtschaftliche Erträge bringen. Bislang deckelt die Verordnung das jährliche Ausschreibungsvolumen bei 200 Megawatt, das wurde zuletzt voll ausgeschöpft. Die Ampelvertreter wollen das Volumen auf künftig 400 Megawatt verdoppeln.
Eine Deckelung ist Schellhammer zufolge aber auch künftig wichtig, denn es müsse immer zwischen verschiedenen Arten der Flächennutzung abgewogen werden. Auch Belange des Naturschutzes und der Nahrungsmittelerzeugung seien wichtig. Man gehe davon aus, dass auch ein verdoppeltes Ausschreibungsvolumen ausgeschöpft werde, sagte die Grünen-Politikerin. Photovoltaik auf Freiflächen solle in Zukunft auch als ökologische Ausgleichsmaßnahme gelten können.
Bis zum Sommer wollen die drei Fraktionen außerdem ein novelliertes Solargesetz in den Landtag einbringen, obwohl das bisherige erst von 2021 ist. Dennoch stamme es - «so grotesk es klingen mag» - aus einer anderen Zeit, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Seitdem habe die Ahrflut gezeigt, wie wichtig Klimaschutz sei. Fernis ergänzte, der Krieg in der Ukraine habe außerdem vor Augen geführt, wie wichtig es sei, bei der Energieerzeugung unabhängig von anderen Staaten zu werden.
Ein novelliertes Solargesetz soll unter anderem die Solarpflicht bei Neubauten oder größeren Dachsanierung von Land und Kommunen bringen und bei anderen Bauträgern, also vor allem privaten Haushalten, die Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen für PV-Anlagen - also etwa Kabeln oder Leerrohren.
Die Kommunen sollen den Bau von PV-Anlagen selbst finanzieren, Geld vom Land soll nicht fließen, wie die Ampel-Vertreter erklärten. Es wäre seltsam, wenn das Land die Kosten trage und die Einsparungen später anderen zugute kämen, sagte Fernis.
Die SPD-Fraktionschefin sagte, für Hausbauer sei es schwer, an Handwerker und Bauteile zu kommen. Daher sollte es für sie keine Solarpflicht geben. «Solarpflicht für jedes Dach klingt top, aber das geht so nicht», sagte sie mit Blick auf die CDU-Fraktion. Fernis von der FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Baukosten weiter hoch seien, die Zinsen nach oben gingen, gleichzeitig aber Wohnraum gebraucht werde. Vor dem Hintergrund sei es wenig sinnvoll, die Kosten für Hausbauer weiter nach oben zu treiben.
Bei den Genehmigungsverfahren erhoffen sich die Ampel-Vertreter eine «erhebliche Beschleunigung», wie Fernis sagte - zum einen durch die angestrebte Bündelung der Verfahren in Rheinland-Pfalz bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD), zum anderen durch die von der Ampel im Bund auf den Weg gebrachten Entbürokratisierung.
Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner nannte die Pläne grundsätzlich begrüßenswert. «Die Solaranlage auf dem Dach sollte das Normale sein, das Dach ohne Solaranlage die Ausnahme.» Die Landesregierung müsse sich an dem messen lassen, was die Ampel-Fraktionen vorgelegt hätten. «Wir hoffen, dass die Vorschläge von SPD, FDP und Grünen nicht in Ministeriumsschubladen verschwinden.»
