Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit einem Gesetzespaket zur weiteren Liberalisierung des Energie-Binnenmarktes zu. Energiekonzerne können ihre Strom- und Gasnetze indes weiter unter bestimmten Bedingungen behalten. Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine Zerschlagung der Konzerne gewandt. Die Kommission strebte hingegen eine völlige eigentumsrechtliche Trennung an.
Nach der vorangegangenen Einigung von Unterhändlern der 27 EU-Staaten, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments galt die Zustimmung der Volksvertretung als sicher.
Die Grünen kritisierten das neue Gesetzespaket als «nicht stark genug, um die Dominanz der Energie-Oligopole einzudämmen». Die Verbraucher bekommen bis zum Jahr 2020 neuartige Stromzähler. Die Zähler sollen den Kunden künftig den aktuellen Verbrauch anzeigen. Abnehmer bekommen jeden Monat eine Abrechnung gemäß ihrem Verbrauch; günstigere Nachttarife sollen so leichter erkennbar sein. Die Verbraucher sollen zudem innerhalb von drei Wochen den Stromanbieter wechseln können.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs lobte das aus fünf Gesetzen bestehende Paket: «Die Verbraucher werden von einem verstärkten Schutz und möglichst niedrigen Energiepreisen profitieren; gleichzeitig eröffnen sich Unternehmen in einem Wettbewerbsmarkt mehr Geschäftsmöglichkeiten», sagte Piebalgs. Die EU könne so die Folgen des Klimawandels, einer stärkeren Abhängigkeit von Energieimporten und des globalen Wettbewerbs besser bewältigen.
Das Gesetzespaket überlässt es den 27 EU-Staaten, ob sie Strom- und Gasanbietern den gleichzeitigen Besitz des Leitungsnetzes erlauben. Das neue Gesetzespaket sieht dazu drei Optionen vor: Die eigentumsrechtliche Entflechtung, die Aufteilung in einen von der Muttergesellschaft unabhängigen Netzbetreiber (ISO/Independent System Operator) oder aber in einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO/Independent Transmission Operator).
Für das ITO-Modell hatten sich vor allem Deutschland und Frankreich stark gemacht. Im Kern geht es darum, dass die herkömmliche integrierte Konzernstruktur von Netz, Erzeugung und Versorgung bewahrt wird. In der Praxis müssen die Unternehmensteile jedoch unabhängig voneinander arbeiten, um zu verhindern, dass etwa Wettbewerbern der Netzzugang erschwert oder verweigert wird.
Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms machte klar, dass nach ihrer Ansicht die Diskussion über eine Entflechtung von Energieriesen wie EDF oder Enel nur aufgeschoben ist. «Wir können nur hoffen, dass die Politiker, die heute den status quo der Energieriesen schützen, bis dahin einsehen, dass es keinen fairen und transparenten Energiemarkt geben wird, so lange Energiekonzerne sowohl die Energieproduktion als auch das Versorgungsnetz besitzen.»
Dagegen betonte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, die Bedeutung großer, integrierter Konzerne in Zeiten der Kreditklemme: «Nur sie verfügten über ausreichend Mittel, um die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe zu stemmen, die gerade durch den Ausbau erneuerbarer Energien notwendig werden.» (dpa)
