Im Moment bewege sich nicht viel, sagte der Landesvorsitzende Reinhard Christiansen am Mittwoch in Kiel. 2016 seien noch 284 Anlagen auf unstrittige Flächen mit Ausnahmen genehmigt worden und im laufenden Jahr bisher nur knapp 50. «Das ist ein unhaltbarer Zustand.» Weitere Arbeitsplätze seien bedroht.
Die Landesplanung der neuen Regierung aus
CDU, Grünen und FDP überarbeitet derzeit die Pläne zum
Ausbau der Windenergie. Dies wurde erforderlich, weil das Oberverwaltungsgericht Anfang 2015 die alten Regionalpläne gekippt hatte. Derzeit dürfen neue Anlagen nur mit Ausnahmegenehmigungen errichtet werden. «Eine Verlängerung des Moratoriums lehnen wir ab», sagte Christiansen. Das Land müsse bis Ende 2018 wieder Planungssicherheit herstellen. Auf diesen Termin will sich das für die Landesplanung zuständige Innenministerium aber nicht festlegen. «Der Zeitplan wird im Moment überarbeitet», sagte Pressesprecher Dirk Hundertmark.
«Potenzielle Betreiber von 693 Windenergie-Anlagen warten auf eine Ausnahmegenehmigung», sagte Christiansen. «Das entspricht einer Leistung von 2107 Megawatt, die wir dringend brauchen, um das Klimaziel von Paris zu erreichen.» Christiansen forderte das Land auch auf, nicht am Mindestabstand von Windanlagen zu Einzelhäusern von 400 Metern und von 800 Metern zu Siedlungen zu rütteln. CDU, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag 500 beziehungsweise 1.000 Meter ins Visier genommen. Landeseite Akzeptanzprobleme für die
Windenergie gebe es nach seiner Einschätzung nicht, sagte Christiansen. Eine ganze Generation sei mit Windanlagen in der Umgebung großgeworden. Die Landesregierung solle sich von selbst auferlegten Fesseln befreien.
Behinderungen für den Windenergie-Ausbau sieht der Branchenverband auch auf Bundesebene. So wachse mit dem mittlerweile geltenden Ausschreibungsverfahren das Risiko für die im Land verbreiteten Bürgerwindparks. Es gebe eine große Unsicherheit, ob und zu welchem Preis gebaut werden kann, wie Landesgeschäftsführer Marcus Hrach sagte. Und: «Im Moment haben wir bundesweit keinen fairen Strompreis», ergänzte Christiansen.
Derzeit arbeiten im Norden fast 3.000 Windanlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 6.000 Megawatt. Sie produzieren mehr Strom, als das Land verbraucht. 2016 erzeugten allein Windanlagen vor der Küste fast 5,8 Millionen Megawattstunden Strom und damit gut 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Grund für den kräftigen Anstieg nannte das Statistikamt Nord am Mittwoch den Anschluss von Teilen eines weiteren Offshore-Windparks an das Netz. Offshore-Windstrom erreichte damit einen Anteil von 16,5 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Windanlagen an Land lieferten 26 Prozent. Hier gab es aber trotz des Baus neuer Anlagen und des Ersetzens alter durch leistungsstärkere einen Rückgang um 5,6 Prozent auf knapp 9,1 Millionen Megawattstunden, weil das Jahr windschwach war.
Vor einem dramatischen Einbruch beim Windenergie-Ausbau warnten auch die IG Metall Küste und der DGB Nord. «Wenn die Landesregierung nicht schnell gegensteuert, Ausnahmegenehmigungen erteilt und die Landesplanung voranbringt, fehlt es an wichtigen Investitionen», sagte IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken. Weitere Arbeitsplätze und die Klimaschutzziele seien in Gefahr.
«Eine aktive Mittelstandsförderung und Industriepolitik verträgt keine Verschlechterung der Bedingungen für die Windenergie zum Beispiel durch die Verschleppung der Regionalplanung», sagte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn im Blick auf die Regierung in Kiel. «Der ohnehin gebeutelten Windbranche wird so das Leben noch schwerer gemacht.»
