In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Bundesregierung zu raschen und entschiedenen Schritten aufgefordert. Vor allem müssten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen schneller und leichter vorankommen.
Außerdem verlangen die Nord-Energieminister die Festlegung eines Zeit- und Mengengerüstes für den
Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei müsse der Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle berücksichtigt werden.
«Nur mit dem Blick vom Ziel der Energiewende her lassen sich Planungssicherheit für die Windkraftbranche, eine belastbare Netzplanung sowie Akzeptanz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier der Energieminister und -senatoren von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Sie verlangen eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfels unter Einbindung der Länder, der Vertreter der betroffenen Branchen, der
Umweltverbände sowie von Beschäftigtenvertretern. Der Windgipfel vergangene Woche sei nur ein Anfang gewesen. Bei dieser «ersten Orientierungsrunde» und der bloßen Benennung der Probleme dürfe es nicht bleiben. «Ohne einen zügigen Ausbau der Windenergie werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen», warnte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD).
Die Windbranche habe gerade für Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung erlangt. Sie habe sich zu einem florierenden Wirtschaftszweig entwickelt und damit Einbrüche Anfang der 1990er Jahre zum Beispiel im Schiffbau kompensiert. «Es ist nicht zuletzt der Windbranche zu verdanken, dass unsere Häfen wieder boomen», sagte er.
In Mecklenburg-Vorpommern sei eine vollständige
Wertschöpfungskette von der Konzeption von Windanlagen über die Herstellung und den weltweiten Vertrieb bis hin zu Errichtung,
Betrieb und Wartung entstanden. Damit seien Zehntausende hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land verbunden. Dies sei in Gefahr.
Bei einem Treffen aller Landesenergieminister und -senatoren Anfang Dezember wollen sich die norddeutschen Amtsträger mit denen der übrigen Bundesländer auf konkrete Maßnahmen verständigen, wie es weiter hieß. Sie sollen Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt werden.
Im ersten Halbjahr 2019 kam der Ausbau der Windkraft an Land in der Bundesrepublik fast vollständig zum Erliegen - nur 86 Anlagen wurden errichtet. Das entspricht einem Brutto-Zubau von 287 Megawatt, so wenig wie noch nie seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG) im Jahr 2000. Als Hauptgründe gelten fehlende Flächen und Klagen von Gegnern.
Bei der Windkraft auf See liegt der Ausbau hingegen im Plan. Im ersten Halbjahr gingen 42 Windkraftwerke mit einer Leistung von 252 Megawatt in der Nordsee neu ans Netz, in der Ostsee keine. Insgesamt sind mehr als 1.300 Anlagen mit einer Leistung von 6,7 Gigawatt in Betrieb. Damit ist das aktuelle Ausbauziel von 6,5 Gigawatt erreicht. Die Nordländer forderten bereits eine Ende der Deckelung der Ausbauziele auf See.
Die AfD sieht in der gemeinsamen Erklärung der Energieminister und -senatoren einen Beleg dafür, dass die Energiewende gescheitert sei. Netz- und Speicherausbau hinkten immer noch hinterher, während die Strompreise zu den höchsten weltweit gehörten. Durch einen weiteren Windkraftausbau stiegen die Energiekosten für die Verbraucher weiter.
