Dazu beschlossen Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Polen und Schweden am Dienstag in Kiel nach zweitägigen Beratungen einstimmig eine Resolution.
Sie wollen demnach auch erreichen, dass in der neuen Förderperiode ab 2014 Ostseeprojekte bevorzugt mit Mitteln aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt werden. Die Teilnehmer bekannten sich auch zu dem Ziel, die Wirtschaft in Richtung auf eine ressourcenschonende Ökonomie umzubauen.
«Die EU-Ostseestrategie hat eine politische Dynamik ausgelöst, die dazu führt, dass die Ostsee-Anrainer ihre gemeinsamen Interessen besser artikulieren und gezielt bei der EU vertreten», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Kieler Landtag, Bernd Voß (Grüne). Trotz vieler Gemeinsamkeiten offenbarten sich in Kiel auch Differenzen, so in der Energiepolitik.
Aus Sicht der Region Pommern sagte der Parlamentarier Marek Biernacki aus Gdansk (Danzig), bei ihm werde sehr intensiv darüber diskutiert, ob die erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit ausreichen werden oder ob die Regionen künftig auch auf Atomkraft setzen müsse. «Ich hoffe natürlich, dass die Atomkraft nicht der Weisheit letzter Schluss ist an der Ostsee», sagte die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Silke Vogt-Deppe.
Polnische Vertreter verwiesen auch auf Klagen von Fischern ihres Landes: Sie rügten, große Schiffe fingen große Fische, die dann zu Kraftfutter verarbeitet werden. In der Abschlussresolution des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee heißt es dazu: «Die Gammelfischerei soll eingeschränkt und letztendlich abgeschafft werden». Die maximale Größe der Fischereischiffe in der Ostsee soll überprüft werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (
SPD) verwies auf die großen Potenziale des Tourismus im gesamten Ostseeraum bis hin zum Baltikum und plädierte für gemeinsame Vermarktungsstrategien. (dpa)
