Zudem fehle den Plänen die Rechtsgrundlage, kritisierte der Nabu am Donnerstag in Berlin nach einer Anhörung des federführenden Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zu den Windkraft-Ausbauplänen.
«Nord- und Ostsee geht es schlecht. Nur wenn wir die Überlastung zurückfahren, Schutzgebiete wirksam machen, Fischerei, Schifffahrt und Rohstoffabbau beschränken, haben wir auch den Raum für den
Ausbau der Windenergie», sagte der Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Donnerstag laut einer Mitteilung in Berlin. «Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Energiewende voranzutreiben, ohne Naturschutzstandards aufzuweichen.»
Hintergrund der Kritik ist der jüngste Entwurf des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zur Fortschreibung des Flächenentwicklungsplanes (FEP) für die sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), die Deutschland in internationalen Gewässern exklusiv nutzen darf.
Der Nabu kritisiert insbesondere, dass das BSH zuvor eine maximal mögliche Gesamtleistung von 43 Gigawatt (GW) für möglich gehalten habe, der FEP-Entwurf nun aber eine weitaus höhere Leistung von bis zu 57,5 GW vorsieht. Das noch unter der alten Bundesregierung fortgeschriebene Windenergie-auf-See-Gesetz gebe aber maximal einen Ausbau der installierten Leistung auf 40 GW her, argumentiert der Nabu. «Der aktuell vorgelegte Vorentwurf FEP 2022 entbehrt daher unseres Erachtens einer Rechtsgrundlage.»
Wind auf See ist neben Wind an Land und
Solarenergie eine Säule beim Ausbau des Ökostroms. Die neue Regierung aus
SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag die Ausbauziele für die Windenergie auf See im Vergleich zur Vorgängerregierung deutlich erhöht. Statt 20 GW bis 2030 und 40 GW bis 2040 sollen es nun 30 GW bis 2030, 40 GW schon bis 2035 und 70 GW bis 2045 werden. «Der Koalitionsvertrag stellt jedoch keine gültige Rechtsgrundlage des FEP dar», so der Nabu.
Aus Sicht des Verbandes hat das BSH mit Blick auf die forcierten
Klimaziele der neuen Berliner Regierung eine einseitige Kehrtwende zu Lasten des Naturschutzes vollzogen. «Plötzlich hat eine identische Meeresfläche durch neue Modellierungen Raum für zusätzliche 14 Gigawatt Windstrom», sagt Kim Detloff, Meeresschutzexperte beim Nabu.
In dem BSH-Entwurf werde somit «immer mehr Windenergie in die ohnehin überlastete Nordsee gepresst», argumentiert der Nabu. «Der neue Entwurf kassiert überraschend einseitig den Versuch des alten FEP, die Beeinträchtigungen von Schutzgebieten durch einen Abstandspuffer von mindestens 5,5 Kilometern zu minimieren», so der Verband weiter. «Damit verlieren streng geschützte Seetaucher, Trottellummen und Basstölpel die für sie geschützten Lebensräume.»
Neben den Seevögeln sorgt sich der Verband um den Schweinswal, dessen Population in der Nordsee sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert habe. Der jetzt forcierte Ausbau der Windenergie sei indes «unvereinbar mit dem seit 2013 geltenden Schallschutzkonzept zum Schutz von Deutschlands einzigem heimischen Wal in Nord- und Ostsee.»
